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Niedersachsen CDU zerrt Landesregierung wieder vor Gericht
Nachrichten Politik Niedersachsen CDU zerrt Landesregierung wieder vor Gericht
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17:28 21.02.2015
Von Heiko Randermann
Drei CDU-Abgeordnete verklagen die niedersächsische Landesregierung vor dem Staatsgerichtshof. Quelle: dpa
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Bückeburg

Aus Protest gegen die Informationspolitik der Landesregierung hat die Opposition am Donnerstag die Landtagssitzung verlassen. Nun will die CDU das Thema juristisch klären lassen und deshalb vor dem Staatsgerichtshof Klage einreichen. Es ist nicht das erste Mal.

„Wir gehen davon aus, dass das Antwortverhalten der Regierung Weil in einer Vielzahl von Fällen verfassungswidrig ist", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Jens Nacke am Sonnabend. Exemplarisch würden drei Anfragen von CDU-Abgeordneten, die nicht beantwortet worden seien, zum Thema der Klage gemacht. Es gebe klare Indizien, dass Rot-Grün politisch unliebsame Antworten zurückhalte, so Nacke

Besonders deutlich sei dies bei zwei Anfragen zu Flüchtlingspolitik. Hier habe Rot-Grün die Antworten mehrfach mit lapidaren Erklärungen um Monate hinausgezögert. „Jetzt ist die Beantwortung der Anfragen im Laufe des 27. Februar angekündigt - genau für den Tag, an dem der Innenminister einen Flüchtlingsgipfel abhält. Offensichtlich möchte Pistorius nicht, dass der Öffentlichkeit für sein Ministerium unangenehme Fakten bekannt werden, bevor er die Ergebnisse seines Treffens in einer Pressekonferenz präsentiert hat", sagte der CDU-Politiker.

Die Landesregierung ist laut niedersächsischer Verfassung verpflichtet, Fragen aus dem Parlament unverzüglich und umfänglich zu beantworten. Es ist bereits die dritte Klage vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg, in der die CDU-Fraktion die Informationspolitik der Landesregierung bemängelt. Einen Prozess um die Herausgabe von Akten im Fall des entlassenen Agrar-Staatssekretärs Udo Paschedag hat die Oppositionspartei gewonnen. Eine weitere Klage um die Herausgabe von Akten zu den Ermittlungen gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy hat die CDU dagegen im Januar zurückgezogen, nachdem die Landesregierung die fraglichen Akten geliefert hatte.

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