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Klimaschutz: Grüne wollen Ölheizungen verbieten

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20:01 05.09.2019
Imke Byl (Bündnis 90/Die Grünen) plädiert für radikalen Klimaschutz. Quelle: Hauke-Christian Dittrich/dpa
Hannover

Der erste Entwurf für ein Klimagesetz, der am kommenden Dienstag nach der Sommerpause in Niedersachsens Landtag eingebracht wird, ist durchaus radikal: Es ordnet alle anderen Gesetze dem Gedanken des Klimaschutzes unter und verbietet ab 2020 den Einbau neuer Ölheizungen in allen Gebäuden. Doch dieses Konzept dürfte bei der Landtagssitzung keine Chance haben – es kommt von den Grünen. Und die sitzen seit Herbst 2017 in der Opposition.

„Das stellt alles auf den Kopf“

Immerhin setzen die Grünen nach einem Sommer, der vor allem von Klimadiskussionen beherrscht war, eine umweltpolitische Duftmarke. „Früher, schneller und mit klaren Vorgaben“ sei ihr Klimaschutzgesetz, preisen sie ihr eigenes Produkt an. „Schon der Klimavorrang, den wir im Artikel 1 festgeschrieben haben, stellt alles auf den Kopf“, sagt Grünen-Umweltexpertin Imke Byl. In der Tat.

Ehrgeizig ist das Gesetz etwa in der Frage der Reduktion der klimaschädlichen Treibhausgase. Bis zum Jahr 2040 soll Niedersachsen nach dem Gesetz der Grünen frei von solchen Gasen sein. Die Große Koalition will bis 2050 eine Reduktion um mindestens 80 bis 95 Prozent im Vergleich zu den Gesamtemmissionen von 1990 anstreben. Bis 2030 wollen die Grünen den gesamten Schienenverkehr des Landes treibhausgasneutral auf die Schiene setzen, derartige Konkretionen sieht das Koalitionsgesetz nicht vor. Auch keine Quote für den Ökolandbau, der nach den Vorstellungen der Grünen bis 2030 mindestens 30 Prozent ausmachen soll. Heute liegt der Flächenanteil nach Angaben des Thünen-Instituts bei rund vier Prozent. Der Landesregierung wollen die Grünen untersagen, weiterhin Torf im Landesgartenbau zu verwenden, weil Moore ein wichtiger CO2-Speicher sind.

SPD und CDU haben es in diesem Sommer jedenfalls nicht geschafft, einen gemeinsamen Entwurf so auf den Tisch zu legen, dass sich der Landtag Dienstag damit befassen kann – obwohl Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zuletzt Druck gemacht hatte, damit voranzukommen. Weil war den Vorwurf leid, er rufe ständig nach dem Klimagesetz des Bundes, ohne selbst zu liefern. In letzter Minute verhinderte am Dienstag die CDU eine gemeinsame Präsentation des Klimaschutzgesetzes. Nun will die große Koalition in Niedersachsen es voraussichtlich in der übernächsten Landtagssitzung vorlegen.

Ausgewogenes Verhältnis zur Wirtschaft

Klar ist bereits, dass es wesentlich zahmer ausfällt als der Gesetzentwurf der Grünen, obwohl auch SPD und CDU den Klimaschutz als Verfassungsziel festschreiben wollen. Das Gesetz habe „starke, ambitionierte Ziele“, meint dennoch Umweltminister Olaf Lies (SPD) und nennt das Ziel, bis 2030 in Niedersachsen 55 Prozent der treibhausschädlichen Emissionen einzusparen. Es werde ein „ausgewogenes Verhältnis“ zwischen Klimaschutz und der Fortentwicklung der Wirtschaftskraft geben, versichert Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU). Vom Verbot von Ölheizungen ist jedenfalls nicht die Rede.

Von Michael B. Berger

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