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Niedersachsen Kliniken fordern mehr Geld vom Land
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19:50 21.11.2013
Von Jens Heitmann
Kliniken, Krankenkassen und kommunale Spitzenverbände ziehen an einem Strang.
Kliniken, Krankenkassen und kommunale Spitzenverbände ziehen an einem Strang. Quelle: dpa (Symbolbild)
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Hannover

Kliniken, Krankenkassen und kommunale Spitzenverbände fordern von der Landesregierung mehr Geld für die Krankenhäuser. Niedersachsen stelle den Kliniken jährlich nur rund 250 Millionen Euro für Investitionen in Gebäude und Großgeräte zur Verfügung, der Bedarf liege mehr als doppelt so hoch, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des Bündnisses. Auf die Patienten umgerechnet, liege Niedersachsen bei der Investitionskostenförderung damit an letzter Stelle der Bundesländer: „Der Investitionsstau der hiesigen Krankenhäuser beläuft sich mittlerweile auf 1,3 Milliarden Euro.“

Krankenhäuser decken ihre Kosten auf zwei Wegen: Die Krankenkassen kommen für die Behandlung der Patienten auf, die Länder sind für Bau-, Renovierungs- und Modernisierungsmaßnahmen zuständig. In den vergangenen Jahren haben sich die Landesregierungen jedoch mehr und mehr aus der sogenannten dualen Finanzierung zurückgezogen - mit der Folge, dass die Kliniken einen Teil ihrer Investitionskosten durch mehr medizinische Leistungen hereinholen mussten. Das gelang ihnen aber nur zum Teil: Laut einer Umfrage häuft mittlerweile jedes zweite Haus Verluste an.

Die Hoffnung des Klinikbündnisses richtet sich auf die Ankündigung der Landesregierung, wegen der unerwartet hohen Steuereinnahmen einen Nachtragshaushalt beschließen zu lassen, aus dem Infrastrukturmaßnahmen bezahlt werden sollen. „Wenn jetzt zusätzliche Mittel bereitgestellt werden, müssen die Krankenhäuser dabei angemessen berücksichtigt werden“, erklärten die Beteiligten. Die Kliniken seien schließlich ein wesentlicher Teil der Infrastruktur Niedersachsens.

Auch die Landesregierung sieht einen hohen Geldbedarf der Kliniken. Für die Jahre 2014, 2015 und 2016 habe man insgesamt Investitionen in Höhe von 360 Millionen Euro vorgesehen, sagte ein Sprecher des Sozialministeriums. „Ziel ist es, die wichtigsten Krankenhausprojekte zuerst zu finanzieren.“ Insgesamt bräuchten die niedersächsischen Kliniken 1,1 Milliarden Euro. „Zu berücksichtigen ist, dass der Investitionsbedarf in einer Zeitspanne von mehr als zehn Jahren nicht ausreichend befriedigt wurde und sich folglich immer weiter gesteigert hat“, sagte der Sprecher. Dieser Zeitraum umfasst die Regierungsjahre von CDU und FDP. Man freue sich, dass die Fraktionen von SPD und Grünen nun weitere vier Millionen Euro im Landeshaushalt 2014 für die Krankenhausstruktur im ländlichen Raum bereitstellen wollen.

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