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Niedersachsen Koalition sucht nach neuer Orientierung
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16:17 24.03.2009
Von Klaus Wallbaum
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„In Finanzminister Hartmut Möllring haben alle großes Vertrauen“, sagt ein Mitglied der Koalition. Für Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann gelte das allerdings weniger.
Der Schulstreit hat sich für die Koalition vor allem deshalb zum Ärgernis entwickelt, weil der geplante Befreiungsschlag misslang. Ganz bewusst hatte Ministerpräsident Christian Wulff vor einem Monat in der Regierung ein Konzept durchgesetzt, das die Gymnasiallehrer zufriedenstellen, von der Masse der anderen Verbände hingenommen werden und die Gewerkschaft GEW provozieren sollte. Den Streit mit den Integrierten Gesamtschulen (IGS) wegen des Abiturs nach zwölf Jahren nahm man in Kauf – zumal die IGS landesweit betrachtet nach wie vor eine eher seltene Schulform ist. Diese Auseinandersetzung hätte von anderen Problemen ablenken sollen.

Doch die Kalkulation von Wulff ging nicht auf: Der Streit um die IGS überlagert mittlerweile die gesamte Schuldebatte, die IGS-Anhänger finden Verbündete, beispielsweise den Landkreistag. Und die anderen Organisationen, etwa der Schulleitungsverband, werden in ihrer Kritik an der Schulpolitik zunehmend schärfer. Dass die Fraktionen von CDU und FDP sich anschickten, die Pläne der Regierung in einigen wichtigen Details zu korrigieren, hat die Autorität vor allem der Kultusministerin eher geschwächt.

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Die Unruhe in der Koalition wird auch von Zweifeln bestimmt: Schafft es Heister-Neumann, zum Schuljahresbeginn im Spätsommer die Lücken in der Lehrerversorgung zu stopfen? Während aus der CDU Kritik nur leise geäußert wird, fordert die FDP ungeduldig und offen Korrekturen – und notfalls mehr Geld, um Lehrern finanzielle Anreize für die Mehrarbeit zu geben.

Doch damit wird das nächste Problem berührt: Im Sommer, wenn in der Schulpolitik die Stunde der Offenbarung naht, dürfte die Landespolitik von einer Finanzkrise als Folge der Wirtschaftskrise geplagt werden. Als kürzlich der Bund der Steuerzahler Alarm schlug, weil sich die roten Zahlen für 2010 auf drei Milliarden Euro addieren könnten, reagierte Möllring mit den Worten: „Panik ist ein schlechter Ratgeber.“ Spätestens Mitte Mai aber, nach der nächsten Steuerschätzung, herrscht Klarheit über das Ausmaß des Haushaltslochs.

In den vergangenen sechs Jahren hatte vor allem ein politisches Ziel CDU und FDP zusammengeschweißt: Die Verschuldung des Landes sollte vermindert werden. Bis auf 250 Millionen Euro sank die Neuverschuldung – doch 2010 dürfte sie voraussichtlich nach oben schnellen. Die Koalition braucht also ein neues einigendes Ziel. Das fällt schwer, weil zum einen neue Sparprogramme nötig werden, zum anderen aber mehr Bereiche als bisher von Kürzungen verschont bleiben dürften, zumindest die Großinvestitionen und die Ausgaben für Schulen und auch für Kindergärten.
Falls die neue Haushaltskrise so dramatisch eintritt, wie manche vermuten, ist aber auch das Einkassieren gerade erst vollmundig versprochener Projekte nicht ausgeschlossen: das Museum für die Schöninger Speere etwa, der Umbau des Landtags, die Sanierung der Niedersachsenhalle in Verden oder auch die Erweiterung der Brockenbahn im Harz.