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Niedersachsen Kohl-Kabinett ließ offenbar Gorleben-Gutachten schönen
Nachrichten Politik Niedersachsen Kohl-Kabinett ließ offenbar Gorleben-Gutachten schönen
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11:11 09.09.2009
Der Atommüll in Gorleben und der Asse sorgt weiter für Wirbel in der Politik. Quelle: Heusel
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Neue Dokumente belegen laut „Süddeutsche Zeitung“, dass die christlich-liberale Bundesregierung von Helmut Kohl 1983 massiv Einfluss auf Wissenschaftler ausübte, die die Eignung von Gorleben als atomares Endlager prüfen sollten.

Nach einem dem Blatt (Mittwoch) vorliegenden Schriftverkehr drängten die Ministerien für Forschung und für Inneres unter den Ministern Heinz Riesenhuber (CDU) und Friedrich Zimmermann (CSU) die zuständige Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) zum Umschreiben eines maßgeblichen Gutachtens. Dies gehe aus einem Fernschreiben hervor, dass das Forschungsministerium am 13. Mai 1983 an die Fachbehörde sandte.

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Damals war ein wegweisender Bericht in der Schlussphase. Er sollte die Ergebnisse zu Gorleben zusammentragen und letztlich klären, ob der Salzstock auch unter Tage erkundet werden soll. Die PTB zeichnete für den Bericht verantwortlich. Die beiden Ministerien hätten über die Zukunft Gorlebens jedoch offenbar bereits entschieden, schreibt die Zeitung. Unter anderem sei die Gefahr heruntergespielt worden, dass radioaktive Substanzen ins Grundwasser gelangen könnten.

Damit gebe es erstmals einen Beleg für die Einflussnahme der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung auf die Vorbereitungen zu Gorleben, berichtet die Zeitung. Erst vor kurzem waren zwei Fassungen des Berichts aufgetaucht. Die frühere der beiden geht dabei deutlich kritischer mit Gorleben um als die spätere. Helmut Röthemeyer, damals Abteilungsleiter in der PTB, hatte schon im Frühjahr in einem Zeitungsinterview geklagt, die Behörde habe seinerzeit unter massivem Druck der Politik gestanden.

Nach einem Bericht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) wollte nicht nur Niedersachsen, sondern auch der Bund in den 80er Jahren die Asse als Atommülldeponie reaktivieren. Der Zeitung zufolge verwies die sozial-liberale Bundesregierung unter Kanzler Helmut Schmidt (SPD) im Dezember 1981 auf „Bemühungen des Bundes um die Nutzung des ehemaligen Salzbergwerks Asse II als Endlager für schwachradioaktive Abfälle“.

Zur Begründung hieß es, die zu erwartenden Mengen an atomarem Müll könnten nicht allein in dem vorgesehenen Endlager Gorleben beseitigt werden. Es sei daher „dringend erforderlich, für schwachradioaktive Abfälle möglichst noch in den 80er Jahren wenigstens eines der geplanten Endlager Konrad oder Asse in Betrieb zu nehmen“. Das inzwischen marode Bergwerk bei Wolfenbüttel war von 1967 bis 1978 als Versuchslager für schwach- und mittelradioaktiven Müll sowie als Forschungsstätte genutzt worden. Wegen auslaufender Genehmigung hatte man die Einlagerung 1978 gestoppt.

Nach den neuen Hinweisen auf Manipulationen bei der Wahl Gorlebens als Versuchsendlager fordern die Grünen einen Untersuchungsausschuss im Bundestag. Dieser Ausschuss müsse so schnell wie möglich eingesetzt werden und auch die Skandale im Atommülllager Asse von „Bundesseite“ mit aufrollen, sagte der Fraktionschef der Grünen im Niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel, am Mittwoch.

„Die Bundesregierung muss die Namen der Beamten offenlegen, die die Wissenschaftler zur Manipulation der Gorleben-Gutachten hatten“, forderte Wenzel. Jetzt zeichne sich ab, dass die Parlamente über Jahre hinweg falsch informiert worden seien. Der Begriff der Eignungshöffigkeit, der in der Gorleben-Debatte eine große Rolle gespielt habe, sei „ganz offenbar nie eine geologische Kategorie gewesen, sondern immer nur Ergebnis einer politischen Manipulation“, sagte der Grünen-Politiker.

lni/ddp

Klaus Wallbaum 08.09.2009
Saskia Döhner 08.09.2009