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Kommentar HAZ zur Anti-Hass-Kampagne: Bitte echte Hilfe, Herr Pistorius!

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09:00 22.07.2019
Bedrohung im Internet: Politiker sollen angeregt werden, Anzeige zu erstatten. Quelle: picture alliance / blickwinkel
Hannover

Der Oberbürgermeister von Hockenheim, Dieter Gummer, liegt noch immer im Krankenhaus. Viel schwerer als zuerst gedacht sind die Verletzungen, die ein Unbekannter dem Kommunalpolitiker in der baden-württembergischen Stadt vor knapp einer Woche zufügte. Der Täter hatte bei Gummer privat geklingelt und dann zugeschlagen. Das Opfer erlitt Gehirnblutungen, sein Kiefer ist gebrochen. Wenige Tage vor der Pensionierung. Warum?

Aus gesundem Spott wird Hass und Verachtung

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius will jetzt den Anfängen wehren. Er will mit einer Reihe von Regionalkonferenzen etwas gegen die Schmähungen tun, die gegen Politikerinnen und Politiker aller Ebenen gerichtet werden. Er will seine Kollegen anregen, sich zu wehren, Anzeige zu erstatten, wenn Drohungen laut werden. Sie zielen zunehmend auch auf Kommunalpolitiker. Denn was früher ein Ehrenamt war – das Engagement für eine bessere Schulausstattung, vernünftige Radwege oder ein vernünftiges Baulandangebot –, kann heute zur Belastung werden, zumal in den sozialen Netzen ein aggressiver Grundton zur normalsten Angelegenheit der Welt geworden zu sein scheint. Aus durchaus gesundem Spott werden hier schnell Hass und Verachtung.

Den Opfern solcher feindlicher Attacken bleibt manchmal nichts anderes übrig, als sie zu ignorieren. Manche geben sogar auf und haben keine Lust mehr, sich für die öffentliche Sache, die res publica, zu engagieren, die doch unser aller Sache sein sollte. Das ist nicht hinzunehmen. Insofern ist jede Veranstaltung zu begrüßen, die angefochtenen Politikerinnen und Politikern ein wenig den Rücken stärkt und ihnen handfeste Tipps gibt, wie sie sich wehren können. Doch was ist, wenn die Staatsanwaltschaft jetzt mehr Anzeigen von bedrohten Politikern bekommt, doch die Verfahren bald einstellen muss, weil sie zu wenig Kraft und Personal hat, die Vorwürfe auch zu belegen? Eine Demokratie, die an dieser Stelle wehrhaft sein will, muss auch tatsächlich wehrhaft sein können.

NRW installiert zwei Sonderermittler

In Nordrhein-Westfalen hat man vor ein paar Jahren zwei Sonderermittler installiert, die den kleinen Cyberkriminellen besonders heftig zusetzen und herauszufinden versuchen, wer welches Gift in anonymen Hassmails oder -posts in Umlauf bringt. Denn die Tatsache, dass manche so skrupellos mit vermeintlich öffentlichen Personen umgehen, hängt auch damit zusammen, dass es so leicht scheint, ein paar Hassbotschaften ins Netz zu setzen und sich selbst sicher im Reich der Anonymität zu wähnen. Das muss, das Beispiel Nordrhein-Westfalens zeigt es, nicht so bleiben.

So können die Regionalkonferenzen von Pistorius nur ein Anfang sein. Sie dürfen allerdings nicht lediglich zu PR-Veranstaltungen eines Ministers werden, der zu den ausdrucksstärksten und markigsten Sozialdemokraten dieses Landes zählt.

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