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Kommentar: Mehr Mut beim Funk

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20:36 12.06.2019
Die Bundesländer streiten über die Rundfunkgebühren. Quelle: Arno Burgi/dpa
Hannover

Die Rundfunkgebühren sind ein heikles Thema. Nicht zuletzt, weil die Methoden, den Pflichtbeitrag zu kassieren, früher durchaus rabiat waren. Die ehemalige GEZ-Gebühr heißt zwar seit Januar 2013 „Rundfunkbeitrag“, doch der Ärger ist geblieben. Denn alle deutschen Haushalte sind dazu verpflichtet, zu zahlen – ob sie wollen oder nicht.

Die Politik hat ihren Teil dazu beigetragen, dass der Beitrag bei vielen Deutschen so unbeliebt ist wie kaum eine anderer. Sie hat die öffentlichen-rechtlichen Anstalten dabei gewähren lassen, ihren Auftrag weit über die Grundversorgung hinaus auszudehnen und auch mit den Privatsendern in einen Millionen-Wettbewerb um Einschaltquoten zu treten.

AfD könnte Gebührenmodell blockieren

Selbst in den Parlamenten ist der Rückhalt für die Öffentlich-rechtlichen nicht mehr uneingeschränkt. Sollte die AfD, die ARD und ZDF am liebsten abschaffen würde, im Herbst bei den Wahlen im Osten in eine Regierung einziehen, könnte sie das bisherige Gebührenmodell blockieren. Auch deshalb haben es die Ministerpräsidenten jetzt eilig. Sie wissen, dass nicht alles gut ist im öffentlichen-rechtlichen System – dass man es aber auch nicht den Schreihälsen auf Rechtsaußen überlassen darf.

Um die vertrackte Situation zu lösen und vielleicht auch mehr Akzeptanz für die Beiträge zu schaffen, sollte der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks noch einmal genau definiert werden. Mehr Information, Kultur und Bildung, weniger teure Fußballspiele und Filmproduktionen – und vor allem weniger Sender, könnte eine Formel dafür lauten. So ließe sich eine Menge Geld sparen, ohne die Unabhängigkeit der Anstalten oder ihren Qualitätsjournalismus zu gefährden.

Lesen Sie hier: Werden die Rundfunkgebühren künftig automatisch steigen?

Von Marco Seng

Um mindestens einen Euro könnten die Rundfunkgebühren steigen. Und in Zukunft sollen die Beiträge womöglich automatisch angehoben werden. Der Steuerzahlerbund in Niedersachsen hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil aufgefordert, diese Entwicklung zu stoppen – und harte Schnitte für die Rundfunkanstalten durchzusetzen.

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