Kommentar zum Berliner Insektenschutz-Gesetz: In die Sackgasse?

Zu den ambitioniertesten Vorhaben, die die Landespolitik in den vergangenen drei Jahren hervorgebracht hat, zählt zweifellos der Friedensschluss zwischen Natur- und Umweltverbänden, Agrarvertretern und der Landesregierung. Noch im vergangenen Sommer, als die Grünen und der Naturschutzbund Deutschland mit einem Volksbegehren drohten, hätte man keinen Pfifferling darauf setzen wollen, dass ein freiwilliges Abkommen möglich werden könnte. Doch das kleine Wunder von Hannover geschah. Da hat sogar die Landtagsopposition dem „Niedersächsischen Weg“ zugestimmt. Landwirtschaft muss sich ändern, Landwirte brauchen einen Ausgleich: Doch nun droht er in einer Sackgasse zu landen. Das wäre echt bedauerlich. Denn in einem Agrarland wie Niedersachsen muss man auch die Landwirte mitnehmen bei zweifellos notwendigen Korrekturen der Agrarpolitik. Und da ist es sinnvoll, den Bauern finanzielle Ausgleiche zu ermöglichen, wenn sie auf schnöde Profite verzichten und sich selbst um den Erhalt der Biodiversität verdient machen. Dass in Niedersachsen Landesumweltminister Olaf Lies, ein SPD-Mann, mit seiner Landwirtschaftskollegin Barbara Otte-Kinast, einer Christdemokratin, am gleichen Strang zog, könnte auch ein Vorbild für Berlin sein. Lesen Sie auch: So liegen die GroKo in Hannover und die GroKo in Berlin über Kreuz Dort aber will man stattdessen gleichsam in letzter Minute ein Gesetz und eine Verordnung in Kraft setzen, die für die Landwirte wie ein Bruch aller in Hannover getroffenen Vereinbarungen wirken. Weil nicht auf Anreize gesetzt wird, sondern auf strikte Vorgaben. Es wäre jammerschade, wenn dadurch die niedersächsische Konsenslösung zerstört würde. Denn in einer sich stärker polarisierenden Gesellschaft ist der mühsam ausgehandelte Kompromiss schlicht die angemessene Methode. Von Michael B. Berger