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Niedersachsen Kommunen fürchten Einschnitte bei Bundeswehr
Nachrichten Politik Niedersachsen Kommunen fürchten Einschnitte bei Bundeswehr
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12:55 14.07.2010
Bei den anstehenden Sparplänen der nächsten Jahre wird auch der größte deutsche Marinestützpunkt in Wilhelmshaven nicht verschont bleiben. Quelle: dpa
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Die Bundeswehr muss sparen. In den kommenden Jahren muss sie sich auf 40.000 Soldaten weniger und Milliardenkürzungen im Rüstungsbereich einstellen. Welche Standorte die Sparpläne besonders hart treffen, wird nach Angaben von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) erst Mitte nächsten Jahres feststehen. Doch jetzt ist schon klar, dass es auch Einschnitte in Niedersachsen geben wird. Vor allem Wilhelmshaven und Wittmund machen sich Sorgen um ihre Stützpunkte.

„Der größte deutsche Marinestützpunkt wird nicht unberührt bleiben“, ist sich Wilhelmshavens Oberbürgermeister Eberhard Menzel (SPD) sicher. Das legt nach Ansicht der friesländischen SPD-Bundestagsabgeordneten Karin Evers-Meyer ein internes Papier des Verteidigungsministeriums nahe. Darin würden die Experten empfehlen, acht alte Fregatten außer Dienst zu stellen. Das ist nichts Neues, allerdings soll dies bereits im nächstem Jahr geschehen.

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„Die erste der neuen Fregatten wird aber erst 2014 fertig sein“, betonte Evers-Meyer, die im Verteidigungsausschuss des Bundestags sitzt. „Die Soldaten haben also jahrelang keine neue Aufgabe.“ Außerdem soll die Marine dem Papier zufolge nur noch drei statt vier neue Kriegsschiffe bestellen. Ein Abbau von Arbeitsplätzen sei in Wilhelmshaven daher wahrscheinlich. „Wenn beim Material gespart wird, dann wird auch bei den Arbeitsplätzen gespart.“

Aus diesem Grund sieht die Politikerin auch für den Luftwaffenstützpunkt in Wittmund schwarz, wo zurzeit rund 1500 Menschen arbeiten. Dort würden vor allem veraltete Phantom-Flugzeuge zum Einsatz kommen, die so schnell wie möglich reduziert werden sollen. „Die neuen Eurofighter werden aber nur zum Teil oder gar nicht kommen“, sagte Evers-Meyer. Außerdem will die Luftwaffe die Flugstunden erheblich reduzieren. „Wenn keine Flugzeiten da sind, kann das Geschwader keinen Bestand haben.“

Zu den Überlegungen wollte sich das Verteidigungsministerium in Berlin nicht äußern. „Es laufen erste Prüfungen. Konkrete Entscheidungen gibt es noch nicht“, sagte ein Sprecher. „Erstmal geht es darum, welche Struktur wir haben wollen. Die Standorte kommen erst am Ende.“ Guttenberg wird voraussichtlich im September Vorschläge für eine Bundeswehrreform vorlegen.

Solange will sich Wilhelmshavens Oberbürgermeister aber nicht gedulden. Am 28. Juli wird der Minister den Marinestützpunkt besuchen. „Da werden wir ihm die Situation der Stadt schildern“, sagte Menzel. 9000 Soldaten und zivile Angestellte arbeiten seinen Angaben nach bei der Marine und dem Logistikzentrum der Bundeswehr für den norddeutschen Raum. „Uns trifft hier jeder Arbeitsplatz, der abgebaut wird.“

Mit einer Arbeitslosenquote von 12,8 Prozent gehört die Stadt zu den strukturschwachen Regionen im Nordwesten. „Wilhelmshaven lebt von der Marine“, erläuterte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der Oldenburgischen Industrie- und Handelskammer, Michael Ahrens. „Wenn dort Personal reduziert wird, wirkt sich das empfindlich aus. Das ist Kaufkraftverlust.“ Aber auch Schulen, Infrastruktur, Wohnungsmarkt, Zulieferer und Handwerksbetriebe aus der Umgebung würden darunter leiden.

Ähnlich beschreibt Wittmunds Bürgermeister Rolf Claußen (CDU) die Situation: „Wittmund ist Garnisonsstadt seit 50 Jahren. Die Entwicklung der Stadt ist maßgeblich durch die Bundeswehr geprägt.“ Ein Truppenabbau wäre deshalb fatal. Eine Schließung des Standorts befürchtet er zurzeit aber nicht. Da sich dort mehrere Flugräume überschneiden würden, sei er optimal für Trainingsflüge.

Mit Bundeswehrreformen hat Niedersachsen in der Vergangenheit bereits schlechte Erfahrungen gemacht. 2003/2004 musste das Bundesland einen starken Aderlass bei den Standorten verkraften. Zahlreiche Einheiten wurden aufgelöst oder verkleinert, darunter das Jagdbombergeschwader 38 in Upjever (Kreis Friesland), der Fliegerhorst in Goslar und die Garnison in Lingen.

dpa