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Niedersachsen Kommunen planen Aufstand 
gegen Berlins Müllgebührenpläne
Nachrichten Politik Niedersachsen Kommunen planen Aufstand 
gegen Berlins Müllgebührenpläne
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20:53 22.10.2009
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„Wir setzen auf Ministerpräsident Christian Wulff, dass er solchen Blödsinn spätestens im Bundesrat verhindert“, sagte Ulrich Mädge (SPD), Präsident des Niedersächsischen Städtetags, am Rande der Städteversammlung in Bad Pyrmont. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) erklärte, er sehe die Pläne von Union und FDP im Bund „sehr kritisch“: „Schon jetzt ist die Belastung der Bürger mit Abwasser- und Müllgebühren sehr hoch.“

Auch Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil und Regionspräsident Hauke Jagau (beide SPD) warnten mit scharfen Worten davor, kommunale und private Unternehmen bei der Mehrwertsteuer gleichzustellen. „Ich erwarte eine Gebührenexplosion“, sagte Weil. Jagau sprach von einem „echten Stück sozialer Ungerechtigkeit“. Auf Distanz zu Berlin ging auch die CDU-Regionsfraktion in Hannover.

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Die kommunalen Betriebe könnten sich zwar, wie private Unternehmen auch, bei Investitionen die gezahlte Umsatzsteuer erstatten lassen; unterm Strich würde die Ersparnis aber gering ausfallen. Nach Berechnungen des Städte- und Gemeindebundes müssten die Müll- und Abwassergebühren trotzdem um 18 Prozent steigen.

Zahlreiche niedersächsische Kommunalpolitiker äußerten sich massiv ablehnend zu dem Koalitionsvorhaben. Der Oberbürgermeister von Göttingen, Wolfgang Meyer (SPD), sagte: „Hier soll einer Privatisierung Vorschub geleistet werden.“ Bislang sei die Steuerbefreiung kommunaler Betriebe das wichtigste Argument gegen die Übertragung von Aufgaben an private Anbieter gewesen. „Wenn das wegfällt, ist Veränderungen Tür und Tor geöffnet.“ Als „wirtschaftspolitisch gefährlich“ stufte der Oberbürgermeister von Lingen, Heiner Pott (CDU), die Pläne ein: „In vielen Kommunen gibt es Betriebe mit hohem Wasserverbrauch, etwa in der lebensmittelverarbeitenden Industrie oder der Textilindustrie. Für sie ist eine niedrige Abwassergebühr ein wichtiger Standortfaktor.“

Dagegen warnte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag, Jörg Bode, vor vorschnellen Urteilen: Der Plan bedeute nicht zwangsläufig höhere Gebühren. Ebenso argumentierten Vertreter von Union und FDP im Bund.

von Alexander Dahl, Gunnar Menkens und Klaus Wallbaum