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Niedersachsen Kommunen setzen Pistorius unter Druck
Nachrichten Politik Niedersachsen Kommunen setzen Pistorius unter Druck
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06:29 26.02.2015
Von Heiko Randermann
Auf Innenminister Boris Pistorius (SPD) warten viele Fragen. Quelle: dpa
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Hannover

Außerdem erwarten die Kommunen, dass das Land deutlich mehr Geld für Flüchtlinge in die Hand nimmt.

Rund 50 Vertreter von Kommunen sowie Flüchtlings- und Wohlfahrtsverbänden treffen sich auf Einladung des Innenministers am Freitag für rund vier Stunden. Dabei soll besprochen werden, wie die Aufnahme von Asylbewerbern aus Syrien laufen kann und wo es noch Abstimmungsbedarf gibt. „Wir wollen so weitere Maßnahmen auf den Weg bringen, um die Situation für die Menschen, die unsere Hilfe dringend benötigen, zu verbessern“, hat Pistorius erklärt.

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Flüchtlingsrat Niedersachsen ist optimistisch

Doch dies allein gehe am Problem vorbei, meint Marco Trips, der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebunds. „Ich erwarte, dass auch schwierige Fragen zur Sprache kommen und es nicht nur das Abarbeiten eines Falls gibt, der fraglos Anspruch auf Asyl hat.“ Das Kernproblem sei „nicht, wie wickele ich die unproblematischen Fälle ab, sondern wie gehe ich mit den anderen Fällen um“ – nämlich mit den Menschen, die keine Perspektive auf Asyl in Deutschland hätten, sagt Heiger Scholz, der Hauptgeschäftsführer des Städtetages. Die Konferenz sollte nicht damit vertan werden, über unstrittige Fälle zu sprechen. „Eine Konferenz brauche ich, um Probleme zu bearbeiten.“

Trips vom Städte- und Gemeindebund betont: Die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge sei zwar eine Landesaufgabe, die Lasten lägen aber bei den Kommunen. „Die Bürgermeister müssen sich dann hinstellen und sagen: Wir werden dieses Jahr die Turnhalle nicht sanieren können, weil wir das Geld brauchen, um Flüchtlinge unterzubringen“, erklärt Trips. „Was mich interessiert: Unterlässt das Land auch Investitionen, um die Flüchtlinge zu unterstützen?“

Ähnlich argumentiert Hubert Meyer, der Hauptgeschäftsführer des Landkreistages. Die Landesregierung dürfe nicht weiterhin auf den Bund verweisen, sagt Meyer. Stattdessen müsse Minister Pistorius eine Frage beantworten: „Sieht das Land die Aufnahme von Flüchtlingen als eine Landesaufgabe an, und ist es willens, mehr Kapazität zu schaffen?“ Kai Weber vom Flüchtlingsrat Niedersachsen blickt der Konferenz zuversichtlich entgegen. Bei dem Treffen könnte man schauen, „wo es in der Praxis hakt und was verändert werden muss“. Er erhoffe sich dabei Verbesserungen für die Flüchtlinge.

Mit dem Flüchtlingsthema befasste sich gestern auch die in Hildesheim tagende Deutsche Bischofskonferenz. Hildesheims Bischof Norbert Trelle findet es „gut, dass sich jetzt in Niedersachsen alle Beteiligten an einen Tisch setzen“ und die Probleme erörterten. Er erwartet aber auch mehr Hilfen für die Betreuer. Zwar habe der Bund die Mittel für die Flüchtlingsversorgung leicht erhöht, sagte Trelle – „aber da muss man wohl noch entscheidend nachbessern“. Trelle schätzt, dass die Flüchtlingszahlen in Deutschland in diesem Jahr noch einmal stark steigen werden. „Im vergangenen Jahr hatten wir 200.000 Asylbewerber, in diesem Jahr werden wohl 300.000 erwartet.“

Von Heiko Randermann und Michael B. Berger

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