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Niedersachsen Kommunen zahlen Verhütung
Nachrichten Politik Niedersachsen Kommunen zahlen Verhütung
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21:56 07.10.2010
Von Karl Doeleke
Gratis für Hartz-IV-Empfänger: Die Pille. Quelle: dpa (Archiv)
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Laut der Beratungsstelle Pro Familia wären sogar noch mehr Kreise und Gemeinden dazu bereit, scheitern aber an knappen Budgets. „Das Engagement der Kommunen ist wirklich begrüßenswert“, sagt Cornelia Rundt vom Paritätischen. „Die Kommunen treten hier in eine Lücke, die der Bund wider besseren Wissens offen lässt.“

Das heißt, die Gemeinden zahlen, obwohl das gar nicht ihre Aufgabe ist. In rund elf Kreisen und Kommunen hat sich das freiwillige Engagement als schlichte Notwendigkeit herausgestellt: „Viele Beratungsstellen berichten uns von bedürftigen Frauen, die ungewollt schwanger werden. Sie können sich Verhütung schlicht nicht mehr leisten“, sagt Ina-Maja Lemke-Hadick vom Kreis Oldenburg.

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Die Erkenntnis ist nicht neu. Die Region Hannover unterstützt Bedürftige schon seit 2005. Beide Kommunen zahlen sämtliche von Ärzten verordneten Verhütungsmittel. Dazu gehören Pille, Spirale, Hormonring, die Drei-Monats-Spritze und die Sterilisation. Kondome werden hingegen nicht ersetzt, weil sie nicht ärztlich verordnet werden. 30.000 Euro kostet das die Region im Jahr. In Oldenburg stehen dafür 14 .000 Euro bis Ende kommenden Jahres bereit. Die Unterstützung sei bewusst auf einen bestimmten Zeitraum begrenzt worden, sagt Lemke-Hadick: „Wir wollen das Land und den Bund nicht aus der Verantwortung entlassen.

Die Kommunen, aber auch die Linksfraktion, der Paritätische, die Diakonie und Pro Familia fordern, dass der Bund Hartz-IV-Empfängern Verhütungsmittel als besondere Leistung finanziert. Bis 2005 war das auch so. Seit der Einführung von Hartz-IV aber soll der Regelsatz die Verhütung abdecken. Bisher sind im Regelsatz 13,17 Euro für die Gesundheitspflege enthalten. Die Pille kostet aber zehn bis 15 Euro im Monat. Davon müssten Hartz-IV-Empfänger unter anderem noch die Praxisgebühr, Medikamente, Duschgel und Deodorant bezahlen, rechnet Andreas Bergen vor, Landesgeschäftsführer von Pro Familia.

Die Verbände sehen eine weitere Schieflage: Als ein „Unding“ bezeichnet Diakoniedirektor Christoph Künkel die Weigerung des Landes, den Kommunen zu helfen. Denn Abtreibungen von Bedürftigen bezahlt das Land. Das sei „makaber“ sagt Cornelia Rundt vom Paritätischen. Das Sozialministerium in Hannover verweist zur Begründung auf den Regelsatz. Man wolle aber prüfen, ob die jüngste Neuberechnung die Kosten für Verhütungsmittel ausreichend berücksichtigt habe, erklärte ein Sprecher. Danach sind in Zukunft rund zwei Euro mehr für die Gesundheitspflege vorgesehen.