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Niedersachsen Kriminalität im Internet nimmt zu
Nachrichten Politik Niedersachsen Kriminalität im Internet nimmt zu
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21:45 30.06.2009
Von Michael B. Berger
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Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann. Quelle: Michael Thomas
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Erst knackten sie die Sicherheitscodes einer US-amerikanischen Software-Firma und manipulierten deren Computerprogramme, dann erpressten zwei Braunschweiger Hacker die Amerikaner, mit ihrem Datenklau an die Öffentlichkeit zu gehen. Jetzt sitzen sie hinter Gittern – zwei Jahre und neun Monate Haft, lautet das Urteil für einen von beiden. Innenminister Uwe Schünemann und Justizminister Bernd Busemann (beide CDU) führten das Beispiel der Braunschweiger Kriminellen, die einen Schaden von mehreren Hunderttausend Euro verursacht haben, am Dienstag als Beispiel für die Kriminalität im Internet an. Um sie einzudämmen hat Niedersachsen zum Mittwoch eine Zentralstelle Internetkriminalität beim Landeskriminalamt (LKA) eingerichtet, die mit 20 Mitarbeitern besetzt sein wird.

Die wachsende Internetkriminalität ist nach Schünemanns Worten ein Beispiel für organisierte Kriminalität (OK), auch wenn in diesem Beispiel nur zwei Hacker und Erpresser am Werke waren. Doch auch in einem anderen Bereich wächst das organisierte Verbrechen. So seien die Fälle von „struktureller Korruption“ in den letzten drei Jahren sprunghaft angestiegen, berichtete der Minister – von 84 ermittelten Fällen im Jahr 2006 auf 347 im Jahr 2008.

Meist gehe es dabei um Ausschreibungen im Baubereich, etwa um die Vergabe von öffentlichen Aufträgen. In einem Drittel bis zur Hälfte aller Fälle seien staatliche oder kommunale Stellen berührt, wenn Polizei und Staatsanwaltschaft dem Filz-Verdacht nachspüren, schätzt Bernd Gründel vom niedersächsischen Innenministerium. Den spektakulären Anstieg führt der Innenminister allerdings nicht als Ausweis von Untätigkeit an – im Gegenteil: „Hier zeigt sich, dass unsere spezielle Ermittlungstätigkeit fruchtet, die wir vor drei Jahren begonnen haben.“

Den größten Tummelplatz für Kriminelle, die organisiert vernetzt sind, stellt jedoch nach wie vor der Drogenhandel und -schmuggel dar. Mit 44 Prozent lag hier nach Schünemanns Angaben auch der Schwerpunkt der Ermittlungstätigkeit. Danach folgen mit zehn Prozent Ermittlungen von Steuer- und Zolldelikten. Vor allem der Zigarettenschmuggel macht den Ermittlern zu schaffen. Als Täter treten im Bereich der OK vorrangig Deutsche in Erscheinung (44 Prozent), gefolgt von den Türken (16 Prozent).

Geradezu sprunghaft stieg von 2007 auf 2008 der Schaden an, der durch die OK verursacht worden ist – von 22 Millionen Euro auf 88 Millionen. Diese exorbitante Steigerung sei aber auf zwei einzelne Verfahren zurückzuführen. In einem von beiden hatten Betrüger Firmen falsche Angebote erteilt – in Tausenden Fällen weltweit. Eher dürftig sind die Millionen, die der Staat von den Gewinnen abschöpft, die aus der OK erzielt werden. „Bei 2,36 Millionen Euro von geschätzten 35 Millionen ist das noch ausbaufähig“, meinte Justizminister Bernd Busemann. Um Gewinne besser abschöpfen zu können, hat auch die Justiz ihr Personal aufgestockt – um 28 Mitarbeiter, davon 13 Staatsanwälte.