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Niedersachsen Ministerium will „gefährliche Orte“ nicht nennen
Nachrichten Politik Niedersachsen Ministerium will „gefährliche Orte“ nicht nennen
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19:42 19.12.2018
Polizisten ermitteln nach einer Messerstecherei am Steintor in Hannover. Gehört das Rotlichtviertel zu den „gefährlichen Orten“ in Niedersachsen? Quelle: Heidrich
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Hannover

Überfälle, Diebstähle, Drogendelikte: In den norddeutschen Städten soll es derzeit etwa 20 Orte geben, die von der Polizei als „gefährlich“ eingestuft werden – einige davon auch in Niedersachsen. In diesen Gebieten räumt das jeweilige Polizeigesetz der Länder den Beamten Sonderrechte ein. So dürfen Polizisten dort etwa Passanten ohne konkreten Verdacht kontrollieren. Auch eine verstärkte Videoüberwachung mit Bildaufzeichnung ist möglich.

Das niedersächsische Innenministerium will diese Orte im Gegensatz zu anderen Bundesländern nicht nennen. Aus „polizeitaktischen Gründen“, wie es heißt. Darüber ist vor allem die FDP verärgert, die eine entsprechende Anfrage im Landtag gestellt und keine konkrete Antwort von Innenminister Boris Pistorius (SPD) bekommen hat. „Wir sind erschrocken darüber, dass die Landesregierung hier mauert und die Orte nicht preisgibt – zumal alle anderen Bundesländer sie ganz offen kommunizieren“, sagte der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen der HAZ.

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Die „Neue Osnabrücker Zeitung“ hatte bei den vier norddeutschen Bundesländern angefragt: Demnach liegen acht dieser „gefährlichen Orte“ in Schleswig-Holstein, vier in Bremen, vier in Hamburg, keiner in Mecklenburg-Vorpommern. Blieben mindestens vier solcher Gebiete in Niedersachsen. In Hamburg werden demnach die Reeperbahn wegen einer hohen Anzahl von Gewaltdelikten sowie Drogenumschlagplätze in St. Pauli und St. Georg zu den „gefährlichen Orten“ gezählt. In Bremen gilt das Gebiet rund um den Hauptbahnhof als gefährlich, in Kiel unter anderem der Bahnhofsvorplatz. In Niedersachsen soll es sich angeblich um Gebiete in Braunschweig, Oldenburg und Göttingen handeln. Infrage kämen wohl auch das Rotlichtviertel Steintor und der Raschplatz am Hauptbahnhof in Hannover.

Die Polizeigewerkschaften in Niedersachsen kennen diese „gefährlichen Orte“ nach eigenen Angaben auch nicht. Alexander Zimbehl, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), verweist auf die Befugnisse der Polizei nach dem Gefahrenabwehrrecht. „Es gibt Orte, die als gefährlich klassifiziert werden können, wenn es dort ein höheres Straftatenaufkommen gibt“, sagte Zimbehl.

Das Innenministerium erklärte in seiner Antwort auf die FDP-Anfrage, dass die Polizeibehörden eigenverantwortlich über die Benennung „gefährlicher Orte“ entscheiden können. Ziel sei es „unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit, die Identität von Personen festzustellen sowie diese und ihre mitgeführten Sachen durchsuchen zu können“.

Diese Kontrollmaßnahmen an „gefährlichen Orten“ seien ein rechtlich zulässiges und taktisch etabliertes Instrumentarium der Polizei in Niedersachsen, heißt es weiter. „Eine allgemeine Veröffentlichung dieser Orte kann dazu führen, dass das Ziel der Maßnahme insgesamt gefährdet wird oder zumindest in Teilen nicht zu der gewünschten präventiven Wirkung führt.“ Das Ministerium betonte aber, dass es weder „No-go-areas“ noch Kriminalitätsschwerpunkte gebe, die von den Bürgern gemieden werden müssten.

FDP-Mann Oetjen gibt sich mit der Antwort des Innenministeriums nicht zufrieden. „Es kann keine präventive Wirkung erzielt werden, wenn die entsprechenden Orte nicht bekannt sind.“ Die FDP hat deshalb eine Unterrichtung durch die Landesregierung im Innenausschuss beantragt.

Von Marco Seng