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Niedersachsen Kritik an RAF-Fahndung: "Muss es erst Tote geben?"
Nachrichten Politik Niedersachsen Kritik an RAF-Fahndung: "Muss es erst Tote geben?"
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07:18 11.07.2016
Von Heiko Randermann
Vor diesem Geschäft in Cremlingen schlugen sie zuletzt zu: Burkhard Garweg (v.l.), Ernst-Volker Staub und Daniela Klette. Quelle: dpa/BKA (Collage)
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Was läuft falsch bei der Fahndung nach den drei RAF-Mitgliedern in Niedersachsen?

Wir wundern uns, dass die Fahndung nicht vom Bundeskriminalamt übernommen, sondern den einzelnen Polizeidienststellen überlassen wird. Wir reden hier schließlich nicht von Ladendieben, sondern von hoch gefährlichen und mit Sturmgewehr und Panzerfaust bewaffneten Terroristen, die durch das Land fahren und bewaffnete Raubüberfälle verüben. Wir sollten nicht erst so weit kommen, dass wir diskutieren müssen, was falsch gelaufen ist, wenn jemand zu Tode gekommen ist.

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Nimmt das Land Niedersachsen die Täter nicht ernst genug?

Wir wundern uns, dass man in Niedersachsen offenbar die Lehren aus dem NSU-Skandal nicht gezogen hat. Die Fahndung nach den Rechtssterroristen hat erheblich darunter gelitten, dass die Ermittlungsarbeit an vielen verschiedenen Stellen geführt, aber nicht an einer Stelle zusammengeführt wurde. Es reicht nicht aus, die Fahndung nur zu koordinieren, sondern das muss in einer Hand liegen: Beim Bundeskriminalamt.

Warum ist es so schwer, die RAF-Leute zu fassen?

Es sind sicherlich Profis, aber das allein dürfte als Erklärung nicht ausreichen. Es fällt auf, dass es Hinweise auf Tatorte gegeben hat – sie wurden da gesehen und erkannt, bevor sie ihre Taten verübt haben. Aber es gibt keine Hinweise auf mögliche Wohnorte oder Aufenthaltsorte aus der Bevölkerung. Wir müssen daher davon ausgehen, dass es eine aktive Unterstützerszene gibt. Ich jedenfalls kann mir nicht vorstellen, dass die Täter auf sich allein gestellt sind. Wenn es aber eine Szene gibt, dann muss auch der Verfassungsschutz in Niedersachsen eingebunden werden und die linksextreme Szene im Blick haben.

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