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Niedersachsen Sorge in Niedersachsen: Berlin bremst Energiewende
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Kürzungen bei Energieforschung: Niedersachsen protestiert

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19:29 21.01.2020
Die aufgehende Sonne taucht über Feldern und Windrädern den Nebel in warmes Licht. In Niedersachsen fürchtet man um Forschungsgelder für die Energiewende und fatale Folgen für die Klimaschutzpolitik. Quelle: Julian Stratenschulte/dpa
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Hannover

Die Bundesregierung will drastisch bei der Energierforschung kürzen und hat damit große Besorgnis in Niedersachsen ausgelöst. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat beschlossen, Forschungsgelder unter anderem für erneuerbare Energien ab 2021 um 90 Prozent zusammen zu streichen. Im kommenden Jahr etwa stehen damit statt wie bisher geplant 105 Millionen Euro nur noch 10,4 Millionen Euro zur Verfügung. Dabei geht es um so genannte Verpflichtungsermächtigungen, die über das aktuelle Haushaltsjahr hinaus Geld für die Folgejahre reservieren. Landesregierung, Opposition und Forschung in Niedersachsen sehen die Energiewende in Gefahr und protestieren heftig gegen die Kürzungen.

Thümler schreibt Brief an Altmaier

Er sehe die Beschlüsse des Bundes mit „großer Sorge“, sagte Wissenschaftsminister Björn Thümler der HAZ. Die Energieforschungeinrichtungen in Niedersachsen müssten mit einer „erheblichen reduzierten Bewilligungsquote“ ihrer neu beantragten Projekte rechnen. „Das kann durchaus existenzielle Folgen haben“, sagte der CDU-Politiker. Laufende Forschungsarbeiten an für die Energiewende äußerst relevanten Themen wie Wind- und Solarenergie könnten in der Folge stagnieren. Thümler hat nach eigenen Angaben einen Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geschrieben, der in Hannover als Urheber der Kürzungen angesehen wird. Der Bund wolle mit dem Geld offenbar lieber Reallabore statt Forschungsprojekte fördern.

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Der CDU-Fraktionschef im Landtag, Dirk Toepffer, warnte vor schwer wiegenden Folgen für die Klimapolitik. „Wir halten es nicht für zielführend, Forschungsgelder für erneuerbare Energien zusammenzustreichen, während der Ausbau an allen Enden stockt“, sagte Toepffer. „Die für das Gelingen der Energiewende wichtigen Forschungsprojekte in Oldenburg und Hameln sind in ihrer Existenz nun stark gefährdet.“ Die Grünen-Landtagsabgeordnete Imke Byl warf der schwarz-roten Bundesregierung vor, die Energiewende beerdigen zu wollen. „Was da passiert, ist krass.“ In der Forschung gingen dadurch nicht nur Projekte, sondern auch Personal verloren.

Forschungsinstitute in Niedersachsen betroffen

In Niedersachsen sind etwa das Zentrum für Windenergieforschung Forwind der Universitäten Oldenburg, Hannover und Bremen und das in Hameln ansässige Institut für Solarenergieforschung (ISFH) betroffen. Die Forschungsinstitute haben laut Wissenschaftsministerium seit 2015 Fördersummen von insgesamt rund 120 Millionen Euro erhalten oder eingeworben, Forwind an der Uni Hannover alleine 52 Millionen Euro.

Nach Ansicht von Rolf Brendel vom ISFH werden die Kürzungen bereits im laufenden Jahr zu massiven Problemen führen. „Wichtige neue Forschungsprojekte werden nicht starten können und in den Folgejahren wird die deutsche Energieforschung substanziell geschwächt“, erklärte Brendel, der auch Sprecher des Forschungsverbundes erneuerbare Energien (FVEE) ist. „Man kann davon ausgehen, dass man fast keine Förderung im nächsten Jahr bekommen kann“, sagte Forwind-Geschäftsführer Stephan Barth. In Berlin sei etwas „schief gelaufen“. Das müsse unbedingt korrigiert werden.

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Von Marco Seng