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Niedersachsen Länder einig über Neuausrichtung der Sicherungsverwahrung
Nachrichten Politik Niedersachsen Länder einig über Neuausrichtung der Sicherungsverwahrung
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11:07 03.02.2011
Neuregelung zur Sicherheitsverwahrung: „In Niedersachsen haben wir bereits eine Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Maßnahme eingerichtet“, sagte Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann.
Neuregelung zur Sicherheitsverwahrung: „In Niedersachsen haben wir bereits eine Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Maßnahme eingerichtet“, sagte Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann. Quelle: Rainer Surrey (Archiv)
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Die Justizminister der Länder haben sich auf einen Kriterienkatalog zur Neuausrichtung der Sicherungsverwahrung geeinigt. Neben der baulichen Trennung regelt der Katalog unter anderem auch die Zimmergröße, den Besitz von persönlichen Gegenständen, Möglichkeiten der Aus- und Weiterbildung, Aufenthalte im Freien sowie Kleidervorschriften. „Ich gehe davon aus, dass jedes Land nun zügig an der Umsetzung arbeiten wird“, sagte Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) der Nachrichtenagentur dpa.

Die im Katalog vereinbarten Maßnahmen seien unter den Justizexperten bundesweit unstrittig. Leitlinie bei der Beratung sei die Überzeugung gewesen, auch in Zukunft größtmögliche Sicherheit nach außen zu gewährleisten, andererseits aber größtmögliche Freiräume nach innen zu schaffen.

Derzeit leben Sicherungsverwahrte in Deutschland in speziell gesicherten Zellentrakten in normalen Gefängnissen. Nach der Neuausrichtung sollen die Insassen beispielsweise größere Zimmer bewohnen dürfen. Anstelle der bislang rund 8,5 Quadratmeter großen Zellen sollen die Räume mindestens 15 Quadratmeter groß sein. Für Dusche und WC gebe es künftig einen abgetrennten Raum. Ziel sei es, den Menschen das Gefühl zu geben, nicht mehr inhaftiert zu sein.

Zimmer sollten nur noch nachts abgeschlossen werden, Telefon und Internet verfügbar sein. Auch Gruppenräume wie eine gemeinsame Küche sind vorgesehen. Die Haltung von kleinen Haustieren wird nicht kategorisch ausgeschlossen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte Deutschland in der Vergangenheit mehrfach wegen Verstößen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention in der praktizierten Sicherungsverwahrung ermahnt. Dabei kritisierten die Richter insbesondere eine fehlende räumliche Trennung zwischen Häftlingen und Sicherungsverwahrten in einem Gebäude. Die ebenfalls von der EU angemahnte nachträgliche Verhängung der Sicherungsverwahrung für Sexualstraftäter und Gewaltverbrecher ist von dem Kriterienkatalog unberührt.

„In Niedersachsen haben wir bereits eine Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Maßnahme eingerichtet“, sagte Busemann. Er geht davon aus, dass bereits in den nächsten Monaten - noch vor der Kommunalwahl am 11. September, ein konkretes Konzept zur Umsetzung vorliegt. „Dann werden wir auch den Ort für die Einrichtung benennen können. Derzeit ist noch unklar, ob wir einen Neubau brauchen oder ob wir eine bestehende Einrichtung umbauen können“, sagte Busemann, der davon ausgeht, dass die Finanzierung zu 100 Prozent aus Landesmitteln erfolgen muss.

Für Niedersachsen und Bremen würden etwa 50 Plätze für Sicherungsverwahrte benötigt. Wie hoch die Kosten sein werden, könne er noch nicht sagen. Den Bau einer bundesweiten Sammeleinrichtung hält Busemann für unrealistisch. „Beim Neubau einer normalen Anstalt kostet ein Haftplatz etwa 300.000 Euro. Bei der Neuausrichtung der Sicherungsverwahrung können wir davon ausgehen, dass die Kosten darüber liegen werden.“

dpa

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