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Niedersachsen Schärfere Regeln gegen Whistleblower
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20:22 17.08.2017
Von Heiko Randermann
„Transparent, nicht gläsern“: Justizministerin Niewisch-Lennartz. Quelle: Holger Hollemann
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Hannover

Hannover. Niedersachsens Landesregierung hat die Geheimhaltungsregeln für ihre Mitarbeiter verschärft: Wer interne Schriftstücke etwa an Journalisten weitergibt, muss schneller als in der Vergangenheit mit einer Anzeige und einem Strafverfahren rechnen. Das bestätigte Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) auf Anfrage der CDU im Landtag.

Die Union hatte sich darüber gewundert, dass die rot-grüne Landesregierung im Juli per Geschäftsordnung die interne Kommunikation von Landesregierung und Ministerien für vertraulich erklärt hatte. Darunter fallen vorbereitende Unterlagen für Sitzungen, Bundesratstermine oder auch Presseanfragen. „Warum hat man das gemacht?“, fragte der parlamentarische Geschäftsführer Jens Nacke (CDU). Schließlich hätten SPD und Grüne doch im Koalitionsvertrag versprochen, Politik und Behörden transparenter zu machen.

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Tatsächlich hatte Rot-Grün lange an einem Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz gearbeitet, welches dem Bürger mehr Auskunftsrechte gegenüber Behörden geben sollte. Und genau dieses Gesetz führte Niewisch-Lennartz Donnerstag als Grund für die Verschärfung der Geheimhaltungsregeln an. „Ein transparenter Staat darf nicht mit einem gläsernen Staat verwechselt werden“, so Niewisch-Lennartz. Um intern unbefangen diskutieren zu können, sei „der Willensbildungs- und Entscheidungsprozess auf Regierungsebene zu schützen. Eigenverantwortliches Regieren erfordert einen von der Öffentlichkeit nicht ausforschbaren Bereich“, so die Ministerin.

Sechs Anzeigen in diesem Jahr

Im Effekt bedeutet das nun aber eine Verschärfung der Geheimhaltungsregeln. Denn das Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz wird nicht mehr verabschiedet, da Rot-Grün seine Mehrheit verloren hat. Und dass ein Großteil der internen Vorgänge für vertraulich erklärt wird, kann strafrechtliche Folgen haben. In diesem Jahr sind aus der Landesregierung sechs Anzeigen wegen Geheimnisverrats gestellt worden, weil interne Dokumente in Medien aufgetaucht waren. Werde sich diese Zahl erhöhen, wollte Nacke wissen. „Wenn Dinge vertraulich sind und man die Vertraulichkeit bricht, dann muss man mit einem Strafverfahren rechnen. Das ergibt sich aus dem Legalitätsprinzip“, sagte Niewisch-Lennartz daraufhin.

Der Schutz vor zu viel Transparenz soll nur für die Landesregierung gelten. Für andere Behörden oder Kommunen sehe der Gesetzentwurf nicht die Möglichkeit vor, internen Schriftverkehr vom Anspruch auf Informationsfreiheit auszunehmen, erklärte das Justizministerium auf Anfrage.

Saskia Döhner 17.08.2017
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