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Niedersachsen Fristen versäumt: 
Bauern warten auf EU-Geld
Nachrichten Politik Niedersachsen Fristen versäumt: 
Bauern warten auf EU-Geld
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00:15 07.02.2015
Weil das Land Fristen versäumt hat, warten Landwirte nun auf EU-Zuschüsse. Quelle: dpa/Archiv
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Hannover

Das geht aus einer Antwort von EU-Kommissar Phil Hogan auf eine Anfrage des EU-Parlamentsabgeordneten und CDU-Landesvorsitzenden David McAllister hervor.

Das Niedersachsen-Programm für die Förderperiode 2014 bis 2020 hätte laut EU-Verordnung von den Behörden spätestens Ende Mai vorgelegt werden müssen, teilt Hogan im Namen der EU-Kommission mit. Das sei nicht geschehen. „Der Programmentwurf wurde zunächst unvollständig übermittelt“, heißt es weiter. So hätten zwei obligatorische Unterlagen gefehlt, unter anderem über Umweltprüfungsfragen. Eine davon sei am 17. Oktober nachgereicht worden. Auf McAllisters Frage, wann Niedersachsen mit einer Genehmigung rechnen könne, antwortet Hogan zurückhaltend: Da Niedersachsen noch keinen Termin für ein Gespräch mit Kommissionsvertretern beantragt habe, könne man zum Verlauf des Prozesses nichts sagen. „Gegenwärtig sieht sich die Kommission nicht in der Lage, einen Genehmigungstermin zu nennen“, so Hogan.

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Für den Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, hat sich die Landesregierung dadurch eine „Schlampigkeit“ geleistet, welche nun unter anderem Niedersachsens Landwirte ausbaden müssten. Sie müssten sich für Fördermaßnahmen entscheiden, ohne sicher sein zu können, dass diese letztlich auch genehmigt werden können. „Während die Programme anderer Bundesländer bereits von der EU-Kommission genehmigt sind, können in Niedersachsen weiterhin keine konkreten Förderbescheide erteilt werden“, so Thümler.

Dass es Probleme beim ELER-Programm gebe, hatten Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) und Staatssekretärin Birgit Honé (SPD) bereits Anfang Dezember eingeräumt. Allerdings hatten sie die Verantwortung dafür in Brüssel gesehen und betont, das Land hätte alle Fristen eingehalten. Gestern erklärte Meyer, man sei guter Hoffnung, dass bis Ostern ein genehmigungsreifes Programm vorliege. Bis Mitte Dezember 2014 seien EU-weit lediglich acht von 118 ELER-Programmen genehmigt gewesen, Niedersachsen liege im „Hauptfeld der Bundesländer und EU-Regionen“, was den Fortschritt der Genehmigung angehe. Dem Land sei es außerdem gelungen, mehr ELER-Mittel zu erstreiten, während andere Regionen ein Minus verkraften mussten.

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Grant Hendrik Tonne, übte scharfe Kritik an McAllister. Mit seiner Frage an die EU-Kommission wirke er destruktiv, anstatt Niedersachsen voranzubringen.

Was fördert die EU eigentlich?

Das ELER-Programm steht für „Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums“. Er soll die Wettbewerbsfähigkeit von Land- und Forstwirtschaftsbetrieben fördern. Außerdem dient er zur Pflege der Umwelt und Kulturlandschaft und zur Verbesserung der Lebensqualität im ländlichen Raum.
In Niedersachsen und Bremen heißt ELER auch PFEIL (Programm zur Förderung der Entwicklung im ländlichen Raum). Insgesamt stehen für das Programm 1,12 Milliarden Euro bis 2020 zur Verfügung.

Die Landesregierung möchte damit in den Regionen rund 30 Projekte fördern – von der Dorfentwicklung über ländlichen Tourismus bis hin zu Ökolandbau, Gewässerschutzberatung oder auch Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse.

Eigentlich sollte die Förderperiode schon seit Jahresbeginn laufen. Obwohl sich die endgültige Genehmigung des Programms durch die EU-Kommission verzögert, hat die Landesregierung dazu aufgerufen, Anträge zu stellen. Diese würden unter Vorbehalt bewilligt, weil man zuversichtlich sei, dass die EU das Programm genehmigen werde. Das Risiko trägt der Antragsteller. EU-Geld wird immer erst nach Abschluss einer Maßnahme ausgezahlt.

ran

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