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Niedersachsen Land Niedersachsen will 2011 25 Milliarden Euro ausgeben
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12:42 10.12.2010
Niedersachsen Finanzminister Hartmut Möllring (CDU, l) und Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) im niedersächsischen Landtag. Quelle: dpa
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Mit den Stimmen von CDU und FDP hat der niedersächsische Landtag am Freitag den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. SPD, Grüne und Linke stimmten nach den mehrtägigen Beratungen erwartungsgemäß gegen das 25 Milliarden Euro schwere Zahlenwerk von Finanzminister Hartmut Möllring (CDU). Die Opposition warf Möllring vor, er wolle ein Schuldenpolster anlegen, um vor der nächsten Landtagswahl davon zu profitieren und Wahlgeschenke verteilen zu können. Trotz steigender Einnahmen werden 1,95 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen. Alle Ministerien mussten den Rotstift ansetzen.

Das Land Niedersachsen will im nächsten Jahr 25 Milliarden Euro ausgeben, rund 150 Millionen Euro weniger als in diesem Jahr. Die Kernpunkte des Haushalts 2011:

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KULTUS: Minister Bernd Althusmann (CDU) darf über 4,74 Milliarden Euro verfügen. Im Vergleich zu 2010 ist dies ein minimales Plus von 8,9 Millionen Euro. Trotzdem kommt das Ressort nicht an Sparmaßnahmen vorbei. So ist noch unklar, ob frei werdende Lehrerstellen nur mit zeitlicher Verzögerung neu besetzt werden sollen. Dass beitragsfreie letzte Kindergarten-Jahr soll erhalten bleiben. Auch bei der Lehrerzahl soll es keine Kürzungen geben.

WISSENSCHAFT & KULTUR: Auch Ministerin Johanna Wanka (CDU) darf sich über ein Plus von rund 82 Millionen Euro freuen. Insgesamt stehen ihr 2,67 Milliarden Euro zur Verfügung. Dank des bereits im Juni beschlossenen Hochschulpaktes bleiben die Universitäten vom Sparkurs der Regierung weitgehend unbetroffen. Anders die Kultur, wo etwa die Gelder zur Erweiterung des Sprengelmuseums in Hannover verspätet fließen sollen.

WIRTSCHAFT: Minister Jörg Bode (FDP) erbringt mit mehr als 140 Millionen Euro den größten Sparanteil der Ministerien - 1,63 Milliarden Euro beträgt sein Etat im kommenden Jahr. Der bereits begonnene Ausbau der Infrastruktur, etwa der niedersächsischen Häfen, soll fortgesetzt werden. Nur vereinzelt soll es Stellenstreichungen geben. Am 1. Januar wird der Innovationsfonds des Landes aufgelöst.

SOZIALES: Der Etat von Ministerin Aygül Özkan (CDU) schrumpft 2011 ebenfalls zusammen - um rund 73 Millionen auf 3,37 Milliarden Euro. In der Folge gibt es unter anderem nicht mehr Geld für die Personal- und Sachkosten in Behinderteneinrichtungen. Auch die Städtebauplanung und die Pauschalförderung für Krankenhäuser wird deutlich Federn lassen müssen. Dagegen sollen Frauenhäuser und Gewaltberatungsstellen auch im kommenden Jahr in unveränderter Höhe durch das Land gefördert werden.

FINANZEN: Im eigenen Ressort gönnt sich Minister Hartmut Möllring (CDU) ein minimales Plus von 2,4 Millionen Euro. Insgesamt steht dem Schatzmeister der Landesregierung ein Etat von 807,8 Millionen Euro zur Verfügung. Das Geld fließt zum größten Teil in Personalkosten.

LANDWIRTSCHAFT: In Ministerin Astrid Grotelüschens (CDU) Kasse fließen 2011 462,9 Millionen Euro - knapp 14 Millionen Euro weniger als 2010. Nennenswerte Kürzungen wird es nicht geben - auch dem Landesamt für Verbraucherschutz wird der Geldhahn nicht zugedreht.

JUSTIZ: Minister Bernd Busemann (CDU) hat einen Etat von 1,06 Milliarden Euro - im Vergleich zum Vorjahr ein Minus von 16,5 Millionen Euro. Stellenkürzungen soll es deshalb zwar nicht geben, wohl aber zeitverzögerte Einstellungen bei freiwerdenden Stellen.

UMWELT: Im Etat von Hans-Heinrich Sander (FDP) wurde ebenfalls der Rotstift angesetzt: Das ohnehin kleinste Budget aller Ministerien verkleinert sich 2011 um 6,2 Millionen Euro auf 387,9 Millionen Euro. Beim Hochwasserschutz im Binnenland soll deshalb aber nicht gespart werden. Auch Stellenstreichungen sind nicht angedacht.

INNERES: Minister Uwe Schünemann (CDU) darf sich über ein kleines Plus von fast 9 Millionen Euro freuen - insgesamt stehen seinem Haus 1,64 Milliarden Euro zur Verfügung. Dennoch wird es auch hier spürbare Einsparungen geben: Künftig sollen nur die Beamten an den Küsten bei der Wasserschutzpolizei angesiedelt werden, alle Kollegen auf den Flüssen und Seen kommen wieder zu normalen Polizeieinheiten. Bei teuren Hubschraubereinsätzen hofft das Land durch engere Kooperationen mit Bund und Ländern auf geringere Kosten.

STAATSKANZLEI/LANDTAG: Auch Ministerpräsident David McAllister (CDU) und Landtagspräsident Hermann Dinkla werden im kommenden Jahr den Gürtel in ihren Häusern enger schnallen müssen. Der Etat des Landtags schrumpft um 200 000 Euro auf 48,5 Millionen Euro, in der Staatskanzlei stehen mit 32,4 Millionen sogar 800 000 Euro weniger als im Vorjahr zur Verfügung.

dpa

Klaus Wallbaum 09.12.2010