Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Niedersachsen Land ordnet an: Gorleben bleibt offen
Nachrichten Politik Niedersachsen Land ordnet an: Gorleben bleibt offen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
18:40 07.11.2012
ARCHIV - Besucher besichtigen am 03.02.2012 das Erkundungsbergwerk Gorleben. Die Bundesregierung nimmt laut «Süddeutscher Zeitung» vorerst Abstand von der weiteren Erkundung des Salzstocks Gorleben als Atomendlager. Die Arbeiten dort sollten noch in diese
Erkundungsbergwerk Gorleben. Quelle: dpa
Anzeige
Hannover/Berlin.

Das Land Niedersachsen hat mit einer Anordnung des Landesbergamtes verhindert, dass alle Arbeiten am und im Salzstock Gorleben sofort eingestellt werden. Denn am Tag zuvor waren Klagen von Gorleben-Gegnern beim Verwaltungsgericht Lüneburg eingegangen, die sämtliche Arbeiten in Gorleben verhindert hätten. Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner (FDP) bestätigte der HAZ, dass das Land dagegen mit der Anordnung eingeschritten sei. Denn die in Lüneburg eingereichte Klage habe aufschiebende Wirkung gehabt. „Wir brauchen für die Offenhaltung der Grube einen Betriebsplan und können da nicht sofort den Hammer fallen lassen“, sagte Birkner. „Wenn wir gar nichts gemacht hätten, dürfte niemand mehr in die Grube fahren - dabei haben wir doch noch überhaupt keinen politischen Konsens, was mit Gorleben geschehen soll“, sagte Birkner. Er betrachte den Eingriff als „unspektakulär“.

Während das Umweltministerium in Hannover bestreitet, dass mit der Anordnung die Erkundung Gorlebens weitergehe, lässt die Anordnung, die dieser Zeitung vorliegt, diese Frage zumindest offen. Denn neben technischen Maßnahmen wie „Sanierungsarbeiten an Frisch- und Abwasseranlagen“ oder „Betrieb der Seilfahrtsanlagen“ sind auch „geologische und geotechnische Kontroll- und Überwachungsarbeiten unter Tage“ in den erlaubten Maßnahmen aufgeführt. Auch die „Weiterführung aller (...) geotechnischen Messarbeiten unter Tage im Rahmen der Beweissicherung“ soll gewährleistet bleiben.

Die Klagen vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg sind gegen die beantragte Verlängerung des Hauptbetriebsplanes gerichtet. Er stellt das rechtliche Grundgerüst für alle Arbeiten in dem Salzstock dar und war für die weitere Erkundung konzipiert. Da man keine andere Grundlage hat, soll er jetzt der Offenhaltung der Anlage dienen. Man brauche die Anordnung, damit wenigstens die Arbeiten zur Offenhaltung des Erkundungsbergwerks weitergeführt werden können, argumentiert das Landesumweltministerium.

Unterdessen umwirbt Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) weiterhin Oppositionspolitiker im Bund, einem neuen Endlagersuchgesetz zuzustimmen. Diese Zustimmung haben bisher Sigmar Gabriel (SPD) und Jürgen Trittin (Grüne) verweigert - unter Hinweis auf strittige Fragen zu Gorleben.

So lehnt Gabriel Altmaiers Ansinnen ab, das Endlagersuchverfahren in die Hände eines neuen Instituts zu legen, was eine Entmachtung des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) und dessen Präsidenten Wolfram König zur Folge hätte. In einem Briefwechsel mit dem SPD-Vorsitzenden Gabriel, der dieser Zeitung vorliegt, erklärte Altmaier am 31. Oktober: „Im Zuge einer Gesamteinigung bin ich jederzeit bereit, weitere Kompromisse zu schließen.“ Der Bundesumweltminister zeigt sich überzeugt, „dass Dissenspunkte im Wesentlichen nur noch in der Frage der Behördenstruktur bestehen und dass auch diese Punkte bei gutem Willen der Beteiligten jederzeit lösbar sind“.