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Niedersachsen Land plant ersten Etat mit schwarzer Null
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14:24 24.07.2012
Der Ministerpräsident David McAllister (CDU, r.) spricht bei der Sitzung des niedersächsischen Landtags in Hannover mit Fianzminister Hartmut Möllring (CDU). (Archiv) Quelle: dpa
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Hannover

2017 könnte Niedersachsen erstmals in seiner Geschichte einen Landeshaushalt ohne neue Schulden vorlegen. „Wir schaffen das damit drei Jahre früher, als das Grundgesetz es vorschreibt“, sagte Ministerpräsident David McAllister (CDU) am Dienstag in Hannover.

Die schwarz-gelbe Landesregierung plant demzufolge in den kommenden drei Jahren eine stufenweise Absenkung der Kreditaufnahme von 720 Millionen Euro (2015) auf 470 Millionen Euro (2016) und 220 Millionen Euro (2016). Derzeit steht das Land mit rund 56 Milliarden Euro bei den Banken in der Kreide.

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Nach Angaben von McAllister wäre es der erste Etat mit einer schwarzen Null seit dem Doppelhaushalt der britischen Besatzungszone für die Jahre 1946/1947, sagte McAllister. „Das war damals der britische Zivilgouverneur Sir Gordon Neville MacReady, der das zu verantworten hatte. MacReady war kein Engländer, er war kein Waliser, er war kein Ire, er war Schotte“, betonte McAllister, dessen familiäre Wurzeln ebenfalls in Schottland liegen.

Obwohl das Grundgesetz den Ländern ab 2020 Etats ohne neue Kredite vorschreibt, pochen CDU und FDP weiter auf die Verankerung einer zusätzlichen Schuldenbremse in der Landesverfassung ab 2017. Laut McAllister und seinem Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) würden die nun vorgelegten Zahlen auch den Kritikern von SPD, Grünen und Linker belegen, dass dieses „ehrgeizige Ziel“ erreichbar sei. „Wir gehen von soliden Annahmen aus, kein Ansatz ist unrealistisch oder eine Wunschvorstellung“, betonte McAllister. Die Opposition im Landtag kritisierte dennoch die Finanzplanung als zu „optimistisch“.

„Das ist keine Wahlkampfplanung, wo wir dicke Versprechungen machen, sondern die Umsetzung der geltenden Rechtslage“, konterte Möllring. In den Entwurf seien ebenso Tarifsteigerungen für die Landesbediensteten eingeflossen, wie die Umsetzung der Inklusion, also des gemeinsamen Schulunterrichts für behinderte und nicht behinderte Kinder und Gelder für Lehrerstellen an Oberschulen.

Dagegen sei bewusst auf die Einberechnung möglicher Einnahmen durch das Deutsch-Schweizer Steuerabkommen verzichtet worden. „Wir wissen nicht, ob es dafür eine Mehrheit im Bundesrat geben wird“, sagte McAllister. Angesichts der alleine für 2013 daraus resultierenden Mehreinnahmen von 500 Millionen Euro fürs Land sowie 100 Millionen Euro für die Kommunen appellierte McAllister an die Länder, dem Abkommen zuzustimmen. Das Abkommen sieht vor, dass Schweizer Banken Guthaben deutscher Kunden rückwirkend mit 21 bis 41 Prozent besteuern. Das Geld soll dann anonym an die deutschen Finanzbehörden weitergeleitet werden.

Auch die Deutschland möglicherweise drohende Abstufung der Kreditwürdigkeit sei kein Problem auf dem Weg zur schwarzen Null. „Die Ratingagenturen spielen im Moment bei unserer Kreditvergabe keine Rolle, das geht über Vertrauen“, sagte Möllring. Die Ratingagentur Moody's hatte am Montagabend den Ausblick für Deutschland von stabil auf negativ herabgesetzt.

dpa

Michael B. Berger 24.07.2012
Saskia Döhner 23.07.2012
23.07.2012