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Niedersachsen „Land schludert beim Krippenausbau“
Nachrichten Politik Niedersachsen „Land schludert beim Krippenausbau“
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10:53 13.06.2009
Von Klaus Wallbaum
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Eine Kinderkrippe des Diakonischen Werks der Evangelischen Landeskirche in Hannover. Quelle: Frank Wilde
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Die Anträge auf Investitionsförderung für den Bau neuer Krippen würden „nur sehr schleppend bearbeitet“, klagt der Geschäftsführer des Landkreistages, Hubert Meyer: „Im vergangenen Jahr haben sich Land und Kommunen innerhalb weniger Wochen auf ein Modell der Finanzierung verständigt. Aber nun wird in der Abwicklung geschludert. Das darf nicht sein.“ Im Zentrum der Kritik steht die Landesschulbehörde, eine Dienststelle des Kultusministeriums.

Es geht um den Investitionszuschuss, der zum großen Teil aus dem Topf des Bundes und zu einem geringen aus dem des Landes ausgezahlt wird. Im Sommer vergangenen Jahres hatte es eine wahre Flut von 400 Anträgen aus niedersächsischen Kommunen gegeben, das entsprach dem Wunsch nach Fördergeld von insgesamt 62 Millionen Euro. Bis 2013 sollen in Niedersachsen 45 000 weitere Krippenplätze geschaffen werden, es gibt derzeit rund 20 000.

Eile ist auch deshalb geboten, weil nicht genutzte Fördergelder des Bundes Ende 2009 zu verfallen drohen. Die Kommunalverbände hatten sich deshalb auch Mitte Mai besorgt an das Kultusressort gewandt. „Eine befriedigende Antwort steht bisher immer noch aus“, beklagt der Geschäftsführer des Landkreistages. Die Schulbehörde habe angedeutet, nur einen Antrag am Tag bearbeiten zu können. „Das reicht nicht“, sagt Meyer.

Der Vizepräsident des Städte- und Gemeindebundes, Uwe-Peter Lestin, spricht von „administrativen Fehlern“ in der Landesschulbehörde. Seine eigene Gemeinde, Schwülper im Kreis Gifhorn, habe im April 2008 einen Antrag auf Investitionszuschuss gestellt, weil eine neue Krippe für 15 Kinder gebaut werden sollte. Wochenlang habe sich die Landesschulbehörde nicht gemeldet. Sie habe erst reagiert, als er „frech eine Abschlagszahlung“ verlangt habe, berichtet Lestin. Glücklicherweise habe der Bau schon vor der Förderzusage beginnen können.

„Drei Tage vor der Eröffnung der neuen Krippe kam statt des erhofften Bescheides die Aufforderung, einen detaillierten Kostenplan vorzulegen“, sagt der Bürgermeister und fügt hinzu: „Das fand ich lustig.“ Nach den Worten von Lestin ist dies kein Einzelfall, sondern ein Problem vieler Kommunen. „Es gibt wahrscheinlich Dutzende ähnlich gelagerter Vorkommnisse“, erklärt Berthold Ernst, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes.

Das Kultusministerium wies die Kritik zurück. Rund 200 Anträge von Kommunen, also etwa die Hälfte, seien schon entschieden worden. Damit der Rest schneller abzuarbeiten ist, habe man Anfang Juni zusätzliche Mitarbeiter für diesen Bereich eingestellt. Die Sorge, dass Bundesmittel am Ende verfallen könnten, weil die Anträge von der Landesschulbehörde nicht rechtzeitig beschieden werden, teilt das Ministerium nicht. „Einen Verfall der Mittel des Bundes wird es nicht geben“, betont der Sprecher der Ministerin.