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Niedersachsen Land soll Tausende Lehrerstellen streichen
Nachrichten Politik Niedersachsen Land soll Tausende Lehrerstellen streichen
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22:02 11.06.2014
Von Michael B. Berger
Mögliches Einsparpotenzial an niedersächsischen Schulen laut Landesrechnungshof: 4200 Lehrerstellen. Quelle: Symbolbild
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Hannover

„Wenn die Bevölkerung schrumpft, muss auch die Verwaltung schrumpfen“, sagte Landesrechnungshof-Präsident Richard Höptner am Mittwoch bei der Vorstellung des neuesten Berichts seiner Prüfbehörde. Schon jetzt sei der Effekt einer wesentlichen Verwaltungsreform früherer Jahre – die Abschaffung der Bezirksregierungen – verspielt. So habe das Land Niedersachsen zwar zwischen 2003 und 2014 rund 11.000 Stellen abbauen können, doch in anderen Bereichen 14 000 neue Stellen geschaffen. Die erhoffte dauerhafte Entlastung des Landeshaushaltes sei ausgeblieben, bedauerte der Rechnungshofpräsident: „Das eigentliche Ziel, den Personalstand an die Bevölkerungsentwicklung zu koppeln, ist klar verfehlt.“

Kritisch betrachtet der Rechnungshof, dass die Landesregierung trotz sinkender Schülerzahlen deutlich mehr Lehrer einstellt. Eine mögliche „Demografierendite“ von inzwischen 4200 Lehrerstellen werde nicht für strukturelle Einsparungen genutzt, auch die Verschiebung der Altersermäßigung bei den Lehrern bringe nichts für den Landesetat, weil die Regierung ein „Einsparpotenzial von 1750 Lehrerstellen“ für eine bessere Versorgung der Ganztagsschulen einsetze. „Jede Stelle mehr ist Gift für den Landeshaushalt“, sagte Rechnungshof-Vize Fritz Müller. Der Rechnungshof rät dringend, eine Untergrenze für kleine Grundschulen zu ziehen. Sonst werde es bereits 2020 in Niedersachsen 400 Schulen mit weniger als 60 Schülern geben; heute sind es 62.

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Der Jahresbericht zum Nachlesen

Der Jahresbericht des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 2014 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung zum Download (3,58 MB):

Wenn die Landesregierung nicht bald mit massivem Sparen anfange, verfehlt sie nach Höptners Worten die Einhaltung der Schuldenbremse. Sie besagt, dass Niedersachsen ab dem Jahr 2020 keine neuen Schulden mehr aufnimmt. Nach Berechnungen des Rechnungshofes müssten dazu mittelfristig bis 2017 rund 300 Millionen Euro eingespart werden: „Dies entspricht einem Abbau von rund 5900 Stellen und zeigt die Dimension des Ausgabenabbaus, der erforderlich ist, um Handlungsspielraum zu behalten.“ Schon jetzt machten die Personalkosten 45 Prozent des Landesetats aus.

In einer Reaktion auf den Bericht warf die CDU der Landesregierung schlechte Haushaltsführung vor. Zu Recht kritisiere der Rechnungshof die Planung von Rot-Grün, die Ausgaben bis 2020 auf 31 Milliarden Euro zu steigern. Von Konsolidierungswillen sei da keine Spur“, sagte CDU-Haushaltsexperte Heiner Schönecke. Die SPD machte die schwarz-gelbe Vorgängerregierung für eine mangelhafte Arbeit der Finanzbehörden verantwortlich. So seien dem Land allein im Jahr 2012 gut 20 Millionen Euro Steuereinnahmen entgangen“, sagte SPD-Haushaltspolitikerin Renate Geuter.

Polizeimotorräder ungenutzt

Auch die Polizei im Visier: Der Rechnungshof hat festgestellt, dass insgesamt 34 der untersuchten 178 Polizeimotorräder in Niedersachsen im einmonatigen Untersuchungszeitraum überhaupt nicht genutzt wurden. Die Rechnungsprüfer ermittelten für den Motorrad-fuhrpark eine Auslastungsquote von gerade mal elf Prozent. Bei den insgesamt 3601 Funkstreifenwagen sehen die Prüfer ein Einsparpotenzial von zehn Prozent. Auch das Ministerium für Inneres und Sport fiel dem Rechnungshof unangenehm auf: Die Software für eine von dem Ministerium entwickelte Plattform zur elektronischen Auftragsvergabe und Beschaffung wurde zwar für 840 000 Euro entwickelt und getestet. Im Einsatz sei sie aber bis heute nicht, monierten die Prüfer.

Der Landesrechnungshof hat seinen Sitz in Hildesheim. Seine Aufgabe ist es, die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes zu überwachen. Die Prüfer genießen richterliche Unabhängigkeit. Sie entscheiden selbst, was sie prüfen.

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