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Niedersachsen Land weist Kommunen Wege aus der Schuldenfalle
Nachrichten Politik Niedersachsen Land weist Kommunen Wege aus der Schuldenfalle
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11:44 18.07.2012
Von Klaus Wallbaum
Leere Taschen bei den Kommunen. Jetzt will das Land Kreditlasten übernehmen, um die Kommunen zu entlasten. Quelle: Symbolfoto: dpa
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Hannover

Die Kommunen wären somit auf einen Schlag von ihren Darlehenslasten befreit, das Land könnte sich bei einem entsprechenden Vertrag mit einer Bank den gegenwärtigen niedrigen Zinssatz auf Dauer sichern. „Mit mehreren Banken wird bereits darüber gesprochen“, teilte gestern ein Sprecher von Innenminister Uwe Schünemann (CDU) dieser Zeitung mit.

Die Kommunen in Niedersachsen müssen teilweise erhebliche Schuldenlasten tragen, die Summe beträgt zusammen rund fünf Milliarden Euro. Der Staatsgerichtshof hatte schon vor Jahren gerügt, dass dieser Zustand unhaltbar ist. Seit 2009 bietet das Land in einem „Zukunftsvertrag“ Hilfe an: Jene Kommunen mit unterdurchschnittlicher Steuerkraft und übermäßiger Verschuldung können Unterstützung des Landes erhalten, wenn sie sich entweder zu einem strikten Sparkurs verpflichten oder sich mit Nachbarkommunen zu einer Fusion entscheiden – und entsprechend die Verwaltungskosten zurückfahren. Voraussetzung ist, dass sich damit die Lage in der Gemeinde nachhaltig bessert.

Mit 28 Kommunen hat das Land bereits Verträge geschlossen, bis Jahresende könnten es etwa 50 sein. Bisher hatte die Landesregierung in jedem Fall angepeilt, bis zu 75 Prozent der Schuldenlast langfristig – über 18 Jahre – abzutragen. Dafür sollen jedes Jahr 70 Millionen Euro aus dem Landesetat bereitgestellt werden. Das Innenministerium will nun zu einem anderen Modell wechseln, und Schünemann kann sich dabei offenbar der Unterstützung der Kommunalverbände sicher sein. Wenn die Schulden an eine Bank übertragen würden, hätte dies für jede betroffene Kommune den Vorteil, dass die aufgehäuften Schulden relativ schnell in einem Schritt abgelöst werden können – zum 1. Januar 2013 oder ein Jahr später. Das Land würde dann vom Risiko steigender Zinsen befreit, denn in den Verhandlungen mit den Banken will das Innenministerium einen niedrigen Zinssatz (zwischen 2,4 und 2,5 Prozent) durchsetzen. Wenn die Landesregierung dem Schünemann-Plan zustimmen sollte, könnte das Land im September einen Vertrag mit einer Bank abschließen. Das Kreditinstitut mit dem günstigsten Angebot soll den Zuschlag erhalten, heißt es.

Offen ist noch, ob ein Betrag von 1,25 Milliarden Euro reicht. Nach anfänglichem Zögern herrscht bei den Kommunen jetzt Andrang, viele wollen die Entschuldungshilfe des Landes beanspruchen. Sie ist bis März 2013 befristet.

Klaus Wallbaum 18.07.2012
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