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Niedersachsen „Landeskredite für 2012 sind verfassungswidrig“
Nachrichten Politik Niedersachsen „Landeskredite für 2012 sind verfassungswidrig“
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16:48 17.05.2011
Die von der niedersächsischen Regierung geplanten Kredite für 2012 sind verfassungswidrig, sagt der Steuerzahlerbund. Quelle: Rainer Surrey (Symbolbild)
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Nach Vorgaben der Verfassung dürfen die Nettoneukredite nicht höher liegen als die landeseigenen Investitionen. So stünden für das kommende Jahr nach bisherigen Planungen 874 Millionen Euro Investitionsausgaben Kredite von 1,6 Milliarden Euro gegenüber. Dies sei nur in Ausnahmefällen gestattet.

„Angesichts der guten wirtschaftlichen Lage wird sich die Landesregierung nicht erneut auf diese Ausnahmevorschrift berufen können“, sagte Zentgraf. Bis 2012 kann Niedersachsen mit 1,17 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als bislang erwartet.

Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring reagierte gelassen auf die Kritik. „Es ist für uns eine Selbstverständlichkeit, dass der Haushalt für das Jahr 2012 verfassungsgemäß sein wird“, sagte der CDU-Politiker in Hannover. Das Land halte an dem kontinuierlichen Abbau der Nettokreditaufnahme um 350 Millionen Euro jährlich fest. „Wenn dies schneller gehen bzw. in größeren Schritten möglich sein sollte, würden wir dies auch realisieren wollen. Allerdings darf man nichts Unmögliches verlangen.“

dpa