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Niedersachsen Landesmedaille für ehemalige Landtagspräsidenten
Nachrichten Politik Niedersachsen Landesmedaille für ehemalige Landtagspräsidenten
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22:28 13.02.2012
Von Michael B. Berger
Mit der Landesmedaille geehrt: die ehemaligen Landtagspräsidenten Jürgen Gansäuer (CDU) und Rolf Wernstedt (SPD). Quelle: Joos
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Hannover

Ordensverleihungen sind in der Regel nicht die Orte für kritische Anmerkungen zu Staat und Gesellschaft. Doch die früheren Landtagspräsidenten Rolf Wernstedt (SPD) und Jürgen Gansäuer (CDU), die mit der Landesmedaille die höchste Auszeichnung des Landes Niedersachsen erhielten, ließen sich nicht nur vom Ministerpräsidenten loben.

Sie gaben ihm selbst ein paar Ratschläge. Der Christdemokrat Gansäuer, Landtagspräsident von 2003 bis 2008, kritisierte vernehmbar die Flüchtlingspolitik des Landes. „Es wäre außerordentlich begrüßenswert, wenn es gelänge, unser Aufenthaltsrecht stärker zu vermenschlichen“, sagte Gansäuer, den etwa jüngste Berichte über das Schicksal der abgeschobenen Gazale Salame aus Hildesheim stark berühren. „Mir tun vor allem die Kinder in der Seele leid, die hier in Niedersachsen aufgewachsen sind und abgeschoben werden sollen“, sagte Gansäuer. Diese Kinder hätten hier ihre Freunde und Freundinnen gefunden, sie seien hier verwurzelt.

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Der Christdemokrat erinnerte seinen Parteifreund Ministerpräsident David McAllister an dessen kürzlich gegenüber den Kirchen gegebene Zusicherung, Konflikte um die Härtefallkommission des Landes zu lösen. „Die Würde des Menschen ist unteilbar, das gilt nicht nur für Deutsche“, sagte Gansäuer. Sein Appell schloss auch die Mahnung ein, die Zusammenarbeit des Landtages mit dem Kosovo nicht völlig abzubrechen.

Gansäuer deutete an, dass er die Auszeichnung wohl nicht aus den Händen von McAllisters Vorgänger Christian Wulff angenommen hätte. Die beiden waren sich in inniger Ablehnung stets verbunden. Die Affäre Wulff spielte, ohne Namensnennung, auch in Wernstedts Rede eine Rolle. Der frühere Landtagspräsident (von 1998 bis 2003) wies darauf hin, dass die großen Parteien massive Mitgliederverluste hätten. Er führte dies auch auf schlechte Vorbilder zurück. „Der Anspruch auf Demokratie ist ein qualitätsvoller. Er bedeutet, dass die Parteien bei der Auswahl ihres Personals genauer hinschauen müssen.“ Mit Blick auf die Medien, auch die Internetmedien, meinte Wernstedt, dass sich allmählich eine „Kultur der Verächtlichmachung“ entfalte, der man Einhalt gebieten müsse.

Ministerpräsident McAllister meinte zu den Geehrten, man habe sie auch ausgewählt, weil sie wertvolle Berater der Politik seien. Mit den beiden haben jetzt 27 Niedersachsen die Medaille. Sie sind damit auch Inhaber des Großen Verdienstkreuzes.

Stefanie Nickel 10.02.2012
Klaus Wallbaum 09.02.2012