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Niedersachsen Landesrechnungshof: Steuerschätzung birgt zu viele Risiken
Nachrichten Politik Niedersachsen Landesrechnungshof: Steuerschätzung birgt zu viele Risiken
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12:10 09.05.2013
Der Präsident des Landesrechnungshofs Niedersachsen, Richard Höptner, warnt vor der unsicheren Konjunkturlage.
Der Präsident des Landesrechnungshofs Niedersachsen, Richard Höptner, warnt vor der unsicheren Konjunkturlage. Quelle: dpa
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Hannover

Angesichts der unsicheren Konjunkturlage warnt Niedersachsens Landesrechnungshof-Präsident Richard Höptner vor unseriösen Etatplanungen auf Basis der Mai-Steuerschätzung. „Vor allem, was die Pläne für die Jahre 2015 und 2016 angeht, muss mit der Schätzung sehr vorsichtig umgegangen werden“, sagte Höptner der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. In den vergangenen Jahren habe die Politik diesen Grundsatz leider zunehmend vernachlässigt. „Die Gefahr der längerfristigen Planung mit der Prognose ist doch klar: Am Ende fehlen die erhofften Einnahmen für schon geplante Projekte, und man muss neue Schulden machen.“

Für dieses Jahr sagen Steuerschätzer im Vergleich zur Herbst-Schätzung Mindereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden voraus. Trotz der Ausfälle rechnet das Finanzministerium in Hannover aber mit steigenden Einnahmen - allerdings etwas langsamer. In der November-Schätzung hatte das Land noch auf Rekordsteuereinnahmen von 20,62 Milliarden gehofft. Die neuen Zahlen will Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) am Freitag in Hannover präsentieren.

Für Höptner steht fest: Die Steuerschätzung sei lediglich für 2014 eine „durchaus verlässliche Größe“ zur Haushaltsplanung. „Mittelfristig halten wir sie für hoch problematisch“, sagte er. Der 62-Jährige ist seit Mai 2008 oberster Chef in der Finanzaufsicht des Landes. Während der Koalitionsverhandlungen hatte die rot-grüne Landesregierung ihre politischen Reformpläne und Ziele immer unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit verkündet und dabei auch auf die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung verwiesen. Festgezurrt werden soll der Etatentwurf Anfang Juli bei der Haushaltsklausur.

„Man sollte besser immer von der Basis dessen ausgehen, was man hat“, forderte Höptner. Steuerschätzung seien nur Prognosen für die Zukunft. „Die Zahlen sind mit allen möglichen Unwägbarkeiten und Risiken behaftet.“ So seien im Fall einer Konjunkturflaute steigende Versorgungslasten beispielsweise ebenso wenig berücksichtigt, wie die Entwicklung von Zinssätzen und Bürgschaften.

Auch hinsichtlich der Schuldenbremse und des mit mehr als 55 Milliarden Euro in der Kreide stehenden Landes-Haushaltes sei eine konservative Finanzplanung wichtiger als jegliche Spekulationen auf Steuermehreinnahmen. Von 2020 an verbietet das Grundgesetz den Ländern Kredite bei der Etatplanung. „Unseres Erachtens nach muss dieses Ziel alleine durch die aktuellen Einnahmen ausgeglichen werden“, sagte Höptner. Die Politik dürfe nicht versuchen, die Erfordernisse der Schuldenbremse auf der Basis von Hoffnungen auf Mehreinnahmen zu erfüllen. Der Sparbedarf könne nicht durch Steuermehreinnahmen ausgeglichen werden. Höptner: „Das halte ich für zu optimistisch.“

dpa