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Niedersachsen Kritik an Förderung von Privatschulen
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22:35 20.05.2015
Von Heiko Randermann
Der Landesrechnungshof kritisiert, dass das Land Privatschulen mit zu viel Geld fördert. Quelle: dpa
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Hannover

Niedersachsens Landesregierung gibt den Wohlfahrtsverbänden zu viel Geld, achtet nicht auf die Verwendung der Mittel und sorgt damit letztlich für eine Wettbewerbsverzerrung im sozialen Dienstleistungsbereich. Das geht aus dem gestern vorgestellten Jahresbericht des Landesrechnungshofs hervor.

Allein 2013 habe Niedersachsen 800 Millionen Euro an Finanzhilfen für Privatschulen, soziale Dienste oder Stiftungshochschulen ausgegeben. Grundsätzlich schaue das Land zu wenig hin, was mit den Geldern geschehe, bemängelt der Rechnungshofbericht. Im Bereich der Wohlfahrtsverbände kritisieren die Prüfer gleich mehrere Punkte. So werde die Finanzhilfe nicht nach Bedarf, sondern nach einer einmal festgelegten Pauschale vergeben. „Wegen fehlender Unterlagen und unzureichender Informationen gibt es keine nachvollziehbaren Grundlagen für diesen seit Jahren unveränderten und so vom Ministerium akzeptierten Einsatz der Mittel des Landes“, kritisiert der Bericht. Es falle auf, dass die Zuwendungen deutlich höher seien als in anderen Bundesländern.

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Außerdem verzichte das Sozialministerium auf jede Steuerung der Mittel. „Die Wohlfahrtsverbände bestimmen damit im Ergebnis allein über die Verwendung der Finanzhilfen.“ Und das sei nicht immer regelkonform geschehen, bemängelt der Rechnungshof. So sei das Geld des Landes für Verwaltungsaufgaben eingesetzt worden, um Vorstände zu bezahlen oder um Haushaltslöcher zu stopfen.

Letztlich habe das auch zu einer unzulässigen Wettbewerbsverzerrung geführt, so der Rechnungshof. Die Finanzhilfen sollen eigentlich soziale Dienstleistungen finanzieren, die sich für private Anbieter nicht lohnen, weil die Kunden zu arm sind. Die Wohlfahrtsverbände hätten das Geld aber auch „in erheblichem Umfang“ genutzt, um Heime oder Essens- und Pflegedienste aufzubauen, die in Konkurrenz zu privaten Anbietern stehen. Der Landesverband der freien Wohlfahrtsverbände will sich heute zu der Kritik äußern.

  • Privatschulen: Mehr Kontrolle fordert der Rechnungshof auch bei Privatschulen im Grundschulbereich. Das Land unterstützt 23 dieser Schulen mit 5,5 Millionen Euro jährlich.
  • Weniger Finanzämter: Der Landesrechnungshof fordert die Schließung von neun Finanzämtern bis 2020. Moderne Technik mache das möglich, ohne dass die Bürgernähe darunter leide.
  • Aufwandsentschädigung: Eine Kammer hat ihrem Präsidenten 3400 Euro monatlich als Aufwandsentschädigung gezahlt. Das Geld floss sogar noch nach seinem Tod weiter an seine Angehörigen. Der Rechnungshof fordert, diese Praxis zu überdenken.
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