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Niedersachsen Jetzt sind Ärzte und Apotheker dran
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22:32 21.01.2014
Von Karl Doeleke
„Wir wollen möglichst flächendeckend prüfen, ob es Missstände gibt“: Der Landesrechnungshof nimmt die Kammern von Ärzten, Apothekern und Psychotherapeuten aufs Korn. Quelle: dpa
Hannover

Der Landesrechnungshof erhöht den Druck auf die Kammern in Niedersachsen. Nachdem die Prüfer bereits dem Wirtschaftsministerium ein schlechtes Zeugnis für die Rechtsaufsicht über die Handwerker ausgestellt haben, ist jetzt das Sozialministerium dran. Der Landesrechnungshof will wissen, ob das Haus von Ministerin Cornelia Rundt (SPD) die Kammern von Ärzten, Zahn- und Tierärzten sowie Apothekern und Psychotherapeuten ausreichend beaufsichtigt hat. „Wir haben das Ministerium im Dezember über unsere Absicht informiert“, sagte Rechnungshofsenator Lutz Bardelle der HAZ.

Laut Bardelle geht es wie bei den Handwerkern auch bei den Weißkitteln um Grundsätzliches: Wurden die Zwangsbeiträge der Kammermitglieder möglicherweise zu hoch angesetzt, haben die Kammern möglicherweise zu hohe Rücklagen angehäuft, statt die Beiträge zu senken? Bekommen die Präsidenten eine zu hohe Ehrenamtsentschädigung auf Kosten der Mitglieder? Bardelle betonte, es gebe keine konkreten Hinweise auf Verfehlungen in einzelnen Kammern oder bei der Rechtsaufsicht im Ministerium. „Unser erstes Anliegen ist, uns einen Überblick zu verschaffen.“ Die Kontrolle der Kammern werde in den kommenden Jahren ein Schwerpunkt der Arbeit des Landesrechnungshofs sein. „Wir wollen möglichst flächendeckend prüfen, ob es Fehlentwicklungen gibt“, sagte Bardelle.

Man sehe der Kontrolle durch den Landesrechnungshof gelassen entgegen, erklärte ein Sprecher von Sozialministerin Rundt. Die Überprüfung sei „reine Routine“. Tatsächlich aber könnte die Überprüfung für das Ministerium ähnlich peinlich enden wie im vergangenen Jahr die Kontrolle des Wirtschaftsministeriums.

Damals hatte der Rechnungshof festgestellt, dass das Ministerium seine Aufsicht jahrelang nur schlampig oder gar nicht ausgeübt hatte. Die Handwerkspräsidenten konnten in der Folge Ehrenamtsentschädigungen von bis zu 41 000 Euro im Jahr einstreichen, die Kammern schwammen im Geld ihrer Mitglieder, so die Rechnungsprüfer. Darum sei die Höhe der Pflichtbeiträge der 83 000 Handwerker zu einer „offenen Frage“ geworden. Das Ministerium arbeitet inzwischen an einer Korrektur der Missstände.

In den Kammern verwalten die Berufsstände ihre inneren Angelegenheiten wie Aus- und Fortbildung weitgehend selbst. Die Mitgliedschaft ist Pflicht und kostet, je nach Kammer und wirtschaftlichem Erfolg des Mitglieds, bis zu mehrere Tausend Euro im Jahr. Mitglieder beschweren sich darum immer wieder über das Finanzgebaren ihrer Kammern.

Die Ministerien überwachen, ob sich die Kammern an Recht und Gesetz halten - zumindest in der Theorie. Die Handwerker hatten in der Vergangenheit weitgehend Narrenfreiheit. Zwei Präsidenten, der von Hildesheim-Südniedersachsen und der von Ostfriesland, sind inzwischen wegen Verfehlungen zurückgetreten.

Laut Bardelle sind nach der Überprüfung des Sozialministeriums dann im kommenden Jahr die Kammern der Heilberufe selbst dran. Bereits in diesem Jahr müssen sich die Handwerkskammer und die Industrie- und Handelskammer Hannover (IHK) auf einen Besuch der Kontrolleure des Rechnungshofs einstellen. Man habe in einem ersten Schritt bewusst zwei große Kammern ausgewählt, sagte Bardelle.

Für die IHK Hannover könnten hohe Rücklagen von 48 Millionen Euro zum Problem werden. Der Hauptgeschäftsführer Horst Schrage hält dem entgegen, die IHK Hannover habe in den vergangenen Jahren den Kammerbeitrag sechsmal gesenkt. „Wir sind die beitragsgünstigste Kammer in Deutschland.“

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