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Niedersachsen Landesweites Projekt hilft armen Straffällige
Nachrichten Politik Niedersachsen Landesweites Projekt hilft armen Straffällige
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08:31 04.03.2010
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Ein Projekt der Anlaufstelle für Straffällige in Delmenhorst, dass die Betroffenen beim Abstottern der Strafe unterstützt.

Der große Erfolg des Vorhabens hat Justizminister Bernd Busemann (CDU) überzeugt: Seit Jahresbeginn wird das Projekt landesweit umgesetzt. „Wir rechnen auf Dauer mit erheblichen Einsparungen“, begründete sein Sprecher Georg Weßling.

Die Idee dahinter: Die Betroffenen zahlen die Geldstrafe nicht mehr bei der Staatsanwaltschaft ab, sondern die Anlaufstellen für Straffällige überweisen diese in Raten an die Behörde. Das Geld holen sie sich am Ende von ihren Klienten wieder. Dass sie auf den Schulden sitzen bleiben, müssen die 14 Einrichtungen im Land jedoch nicht befürchten. „Es ist noch nie passiert, dass wir das Geld nicht erhalten haben“, sagte der Delmenhorster Sozialarbeiter Axel Zuber, der das Konzept zusammen mit Kollegen entwickelt hatte.

Dafür sorgt eine Abtretungserklärung, die die Straffälligen zuvor unterschreiben müssen. Diese regelt, dass die Arbeitsagentur automatisch einen Teil der finanziellen Unterstützung an die Anlaufstellen überweist. „Bei den Betroffenen handelt es sich immer um Leute, die wenig Geld haben und damit generell nicht umgehen können“, sagte Zuber. Dass sein System funktioniert, zeigen die Erfahrungen aus der Pilotphase. In Delmenhorst, Wilhelmshaven, Oldenburg und Göttingen wurden in der Zeit 100 Betroffene betreut. „Wir hatten eine Erfolgsquote von 96 Prozent“, sagte Zuber.

Das Land fördert das Vorhaben mit 100.000 Euro jährlich. Es soll das Projekt „Schwitzen statt Sitzen“ ergänzen, das sich bereits seit rund 20 Jahren bezahlt macht. Im Jahr 2007 wählten nach Angaben des Justizministeriums 418 Menschen eine gemeinnützige Arbeit, statt eine Geldstrafe im Gefängnis abzusitzen. Da ein Hafttag das Land durchschnittlich 91,50 Euro kostet, konnte es dadurch eine Summe von 10,78 Millionen Euro sparen.

„Bei „Schwitzen statt Sitzen“ kann man aber nicht jeden einsetzen - zum Beispiel Drogenabhängige oder Behinderte nicht“, sagte Weßling. 2007 waren deshalb 411 Haftplätze von Menschen belegt, die zu einer Geldstrafe verurteilt waren. Das neue Programm hätte auch sie erreichen können.

dpa