Landgericht Lüneburg: Mieter muss auch während des Lockdowns zahlen

Wegen des Lockdowns im Frühjahr können Mieter von Geschäftsimmobilien nicht einfach die Zahlung der Miete verweigern oder eine Mietminderung vornehmen. So urteilte jetzt das Landgericht Lüneburg in einem Streitfall in Celle (AZ 50 158/20). Geklagt hatte die Eigentümerin eines großen Geschäftshauses in der Celler Innenstadt, weil die Modekette C&A keine Miete im April gezahlt hatte – wegen der amtlich verfügten Schließung von Geschäften. Sechs Wochen keine Kundschaft: Die europaweit tätige Modekette hatte nach Angaben des Anwalts Timm Gottschalk von der Celler Kanzlei Scharf einen Tag nach Verhängung des Lockdowns am 17. März 2020 angekündigt, die Aprilmiete nicht zu zahlen. „Die Vermieterin hat sich auch über diese schroffe Art geärgert“, berichtet der Anwalt. Man habe überhaupt nicht das Gespräch gesucht. Es ging um gut 57 000 Euro Monatsmiete und eine Mietsicherheit. Die Modekette argumentierte, die behördliche Anordnung der Geschäftsschließung aufgrund der Corona-Gefahr sei als Mangel im Sinne des Mietrechts zu bewerten. Deshalb reduzierte sie im April ihre Zahlungen auf Null. Die Schließung war vom 17. März bis zum 28. April verfügt worden. Die Eigentümerin der Immobilie, eine Stiftung, erhob Klage gegen die Modekette und wollte sowohl die April-Miete als auch die Mietsicherheit. Das Landgericht Lüneburg gab der Klägerin recht. Es teilte die Ansicht der Mieterin nicht, dass die Schließung irgend etwas mit dem Mietobjekt zu tun hätte. „Die Betriebsschließung erfolgte zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung. Bereits hiernach wird deutlich, dass die Verfügung nicht an das konkrete Mietobjekt anknüpfte sondern dass es aufgrund des darin von der Beklagten ausgeübten Geschäftsbetriebes vielmehr reflexartig miterfasst wurde“, heißt es in der Urteilsbegründung. Gericht argumentiert auch mit Onlinehandel: Im Übrigen sei das Ladenlokal auch weiterhin nutzbar gewesen, etwa als Warenlager für den Onlinehandel sowie die Schaufenster als Werbefläche. Zudem sei der Lockdown auf sechs Wochen begrenzt gewesen, merkt das Gericht an. Außerdem seien der Beklagten steuerliche Entlastungen zugute gekommen (die Senkung der Umsatzsteuer von 19 auf 16 Prozent für sechseinhalb Monate), was zu einer Steigerung der Kundennachfrage und einem „gewissen Ausgleich der Verluste führen dürfte“. Es bleibe der Beklagten auch unbenommen, staatliche Hilfen in Anspruch zu nehmen und ihre Betriebsausgaben zu reduzieren, heißt es in dem Urteil, das aber noch nicht rechtskräftig ist. Die Modekette hat nach Auskunft Timm Gottschalks Berufung angekündigt. Gegenüber der HAZ wollte sich C&A mit Verweis auf das laufende Verfahren aber nicht näher äußern. Mady Beißner, Geschäftsführerin von Haus-und-Grund Hannover, kennt in der Landeshauptstadt derartige Auseinandersetzungen nicht – bis auf die erfolglose Ankündigung von Adidas Mietzahlungen einzustellen. „Man versucht in der Regel, eine einvernehmliche Lösung zu finden“. Das betriebliche Risiko liege in der Regel bei der Mieterin, sagt Beißner. Lesen Sie auch: Corona-Krise: Aussetzen von Mietzahlungen: City-Händler verärgert über große Unternehmen Von Michael B. Berger