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Niedersachsen Landkreise wollen freiwillig fusionieren
Nachrichten Politik Niedersachsen Landkreise wollen freiwillig fusionieren
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19:59 26.08.2013
Der Osteroder Kreistag stimmte am Montagabend mehrheitlich für den Zusammenschluss mit dem Kreis Göttingen. Quelle: Symbolfoto
Osterode/Göttingen

Mit 21 Stimmen von SPD und Grünen beauftragte das Kommunalparlament die Verwaltung damit, den Vertrag mit dem Kreis Göttingen sowie einen sogenannten Zukunftsvertrag mit dem Land Niedersachsen zu unterzeichnen. Das sagte der Erste Kreisrat Gero Geißlreiter nach der Sitzung. Von der Opposition aus CDU, FDP und Linken gab es 16 Nein-Stimmen und eine Enthaltung.

Wenn am Mittwoch wie erwartet auch der Göttinger Kreisrat sein endgültiges Jawort gibt, ist der für den 1. November 2016 vorgesehene Zusammenschluss perfekt. Ihre grundsätzliche Zustimmung zur Fusion hatten die Kreistage bereits Anfang dieses Jahres erklärt.

Vom Land sollen die fusionierenden Landkreise im Rahmen des Zukunftsvertrages knapp 80 Millionen Euro erhalten. Damit können sie fast drei Viertel ihrer Kassenkredite zurückzahlen. Im Gegenzug muss der neue Landkreis, der seinen Hauptsitz in Göttingen haben wird, zehn Jahre lang ausgeglichene Haushalte vorlegen.

Zur dauerhaften finanziellen Entlastung sollen neben den geringeren Zinslasten auch niedrigere Gebäudemieten, die Zusammenlegung von Verwaltungsstellen und der Abbau von Personal sorgen. Jährlich soll ein Prozent der derzeit 1500 Stellen wegfallen.

Ursprünglich sollte es in Südniedersachsen eine Dreier-Fusion von Landkreisen geben. Der Kreis Northeim war allerdings nach monatelangen Verhandlungen ausgestiegen.

dpa

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