Landkreise: Kein Verlass auf Landesregierung in Corona-Pandemie

Die Kritik an der Corona-Politik der Landesregierung nimmt zu. Der niedersächsische Landkreistag hat der rot-schwarzen Koalition ein mangelhaftes Informationsmanagement vorgeworfen und mehr Verlässlichkeit in der Krise gefordert. Die Landkreise beschweren sich vor allem über den „Zick-Zack-Kurs“ bei den Kontaktregeln. Kreise: Bedenken vom Tisch gewischt: „In der Sache richtig, vom Verfahren unmöglich“, nannte der Hauptgeschäftsführer des Landkreistages, Hubert Meyer, die Kehrtwende der Landesregierung bei den Kindern in der Corona-Verordnung des Landes. Danach werden Babys und Kleinkinder bis zu 3 Jahren bei Besuchen nicht mehr mitgerechnet. „Die kommunalen Spitzenverbände haben letzten Donnerstag während der mehr als kurzen Anhörungsfrist zum Verordnungsentwurf auf die besondere Situation der Familien mit kleinen Kindern hingewiesen“, sagte Meyer am Montag. „Das wurde vom Tisch gewischt.“ Es sei nicht akzeptabel, wenn die federführende Staatskanzlei dann noch am Tag des Inkrafttretens der neuen Regelung medial die nächste Änderung ankündige, ohne die Gesundheitsämter auch nur zu informieren, kritisierte Meyer. „Gerade weil sich das Recht für die Bürger ständig ändert, muss es ein Mindestmaß an Verlässlichkeit geben.“ Keine Berufsgruppen festgelegt: Der Landkreistag bemängelte auch, dass bei der seit heute geltenden Notbetreuung in den Kindertageseinrichtungen die ganze Verantwortung wieder vor Ort liege. „Wir haben zum wiederholten Male gefordert, dass das Land allgemein die Berufsgruppen festlegt, die prioritär solche Einrichtungen auch in Zeiten der zugespitzten Krise nutzen dürfen“, sagte Meyer. „Es ist ein Armutszeugnis, dass dies nicht gelungen ist.“ Die Grünen im Landtag warfen der Landesregierung und vor allem Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) vor, den Kurs in der Corona-Krise verloren zu haben. Weil lassen jede Strategie vermissen, monierte Grünen-Fraktionschefin Julia Willie Hamburg. „Diese Landesregierung verspielt zusehends das Vertrauen der Bevölkerung in ihre Corona-Maßnahmen.“ Lesen Sie auch Aktuelle Corona-Regeln in Deutschland: Hier gelten ab heute verschärfte Maßnahmen - alle Bundesländer im Überblick Land weicht seine neuen Regeln auf: Babys und Kleinkinder zählen nicht mehr mit Verschärfter Lockdown in Niedersachsen : Was ist jetzt noch erlaubt – und was nicht? Grüne: Absurde Regelung für Familien: Auch Hamburg kritisierte die Regelungen für Kinder. Drei Tage lang wehre die Regierung die Argumente von Verbänden, Initiativen und aller vier Landtagsfraktionen ab, doch bitte Kinder von der strikten Einschränkung auszunehmen. Und dann komme direkt nach Inkrafttreten der Corona-Verordnung die Korrektur. „Das ist gut, aber nur halbherzig. Was ist mit Geschwisterkindern? Wie absurd wird diese Verordnung für den Familienalltag“, erklärte Hamburg. Die Grüne fordern, dass Geschwisterkinder bis 12 Jahren von der Ein-Personen-Regelung ausgenommen werden müssen. Von Marco Seng