Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Niedersachsen Landräte nennen Schulreform halbherzig
Nachrichten Politik Niedersachsen Landräte nennen Schulreform halbherzig
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
08:33 15.03.2009
Von Klaus Wallbaum
Der Präsident des Landkreistages, Celles Landrat Klaus Wiswe. Quelle: Rainer Surrey
Anzeige

Die vom Kabinett beschlossene Verzahnung von Haupt- und Realschule reiche in der wenig verbindlichen Form nicht, sagte der Präsident des Landkreistages, Celles Landrat Klaus Wiswe, in der Hauptversammlung seines Verbandes. Anstelle von mehr gemeinsamem Unterricht sollten vielmehr Haupt- und Realschule „zu einer neuen Schulform“ verschmelzen, forderte der CDU-Politiker und erntete dafür starken Beifall.

Die Landräte beziehen damit Position: Weil in vielen dünn besiedelten Gegenden die Schülerzahlen in einigen Jahren drastisch sinken werden, wäre die Fusion von Haupt- und Realschulen der einzige Weg zur Sicherung der Schulstandorte. Bliebe es bei der Trennung, so müssten viele kleine Hauptschulen schließen und Schüler einen längeren Schulweg in Kauf nehmen. Schulschließungen wollen die Landräte aber um jeden Preis vermeiden. Die Landesregierung hatte zwar beschlossen, dass Haupt- und Realschulen „zusammengefasst“ werden können – doch konkrete Hinweise dazu vermied Ministerpräsident Christian Wulff. Viele Landräte wünschen sich nun stärkere Vorgaben des Landes, um Haupt- und Realschulen vor Ort zügiger unter ein Dach bringen zu können.

Anzeige

In seiner Rede übte Wiswe Kritik noch an anderen schulpolitischen Entscheidungen. „Überrascht“ seien die Landräte über die Hürden, die jetzt den Gesamtschulen in den Weg gelegt würden. „Selbst wenn man die Gesamtschule eher skeptisch beurteilt, muss man es ernst nehmen, dass viele Eltern diese Schulform wünschen“, sagte Wiswe. Kritik an der Kultusbürokratie haben die Landkreise auch in anderer Hinsicht. Trotz großer Anstrengung, mehr Krippenplätze zu schaffen, habe die Landesschulbehörde seit anderthalb Jahren „nur eine erschreckend niedrige Zahl“ von Projekten bewilligt.
Außerdem peilen die Landkreise an, selbst für das Schulpersonal – also auch die Lehrer – verantwortlich zu werden. Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann solle sich zu einem „Modellversuch“ bereit erklären. Schon zehn der 38 Kreise hätten Interesse signalisiert.

l Debatte um Gebietsreform: Zurückhaltend reagierte der Präsident des Landkreistages auf das Angebot der Landesregierung, die Fusion von Gemeinden und von Kreisen in besonders strukturschwachen Gebieten mit einer finanziellen Prämie zu belohnen. Ob es zu dem von der Regierung angestrebten „Zukunftsvertrag“ zwischen ihr und den Kommunalverbänden komme, ließ Wiswe ausdrücklich offen. Der Landkreistag könne „jedenfalls keinen Vertrag zulasten eines seiner Mitglieder“ aushandeln. Außerdem erwarteten die Kreise vom Land stärkere Vorgaben zu der Frage, welche Kommunen miteinander fusionieren sollen und welche nicht. Innenminister Uwe Schünemann ermahnte hingegen die Landräte zur Klarheit: „Die Diskussion darf nicht zu lange geführt werden, irgendwann müssen wir uns entscheiden.“

Wirtschaftsminister Philipp Rösler brachte eine lustige Note in die Debatte: Schon die Bibel erwähne die Kreise – nämlich die Kreise, in denen sich die Frohe Botschaft der Pfingstgeschichte verbreitet. „Und diese Kreise werden immer größer“, sagte Rösler – und brachte die Versammlung damit zum Lachen.