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Niedersachsen Polizeigesetz gegen alle Widerstände beschlossen
Nachrichten Politik Niedersachsen

Landtag: Polizeigesetz gegen alle Widerstände verabschiedet

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12:44 14.05.2019
Eine Überwachungskamera filmt einen öffentlichen Bereich an der Expo Plaza in Hannover. Der niedersächsische Landtag hat das umstrittene neue Polizeigesetz beschlossen. Quelle: Julian Stratenschulte/dpa
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Hannover

Der Landtag hat das umstrittene Polizeigesetz der großen Koalition beschlossen – trotz aller Proteste in Parlament und Öffentlichkeit. Die Fraktionen von SPD und CDU stimmten am Dienstag nach einer langen und emotionalen Debatte für das Gesetz. Die Opposition stimmte dagegen. FDP und Grüne halten das Gesetz in Teilen für verfassungswidrig und kündigten eine Normenkontrollklage beim Staatsgerichtshof an. Die AfD signalisierte überraschend, dass sie diese Klage unterstützen will.

„Der heutige Tag ist ein guter Tag für die Sicherheit in Niedersachsen“, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD). Das neue Polizeigesetz sein „ein Meilenstein für die Arbeit der Sicherheitsbehörden“. Es sei modern und verfassungsgemäß. „Mit diesem Entwurf erhält die Polizei neue Befugnisse, die es bisher im Gesetz nicht gab“, sagte Pistorius. „Heute wird Niedersachsen noch sicherer. Endlich erhält die Polizei die Befugnisse, um die Bürger noch besser vor Terror zu schützen“, sagte CDU-Fraktionsvize Uwe Schünemann. Ohne Online-Durchsuchung wäre die Polizei taub und blind im Kampf gegen den Terrorismus.

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Opposition: Gesetz ist in Teilen verfassungswidrig

Von der Opposition gab es dagegen heftige Kritik. „Grund-, Freiheits- und Bürgerrechte kommen mit diesem Gesetz unter die Räder“, sagte FDP-Fraktionschef Stefan Birkner. Zwischen SPD und CDU sei eine machtpolitische Auseinandersetzung um die innere Sicherheit entbrannt. „Es gibt hier klare verfassungswidrige Regelungen.“ Der Grünen-Innenpolitiker Belit Onay nannte den Kompromiss in der Koalition „faul, wackelig und verfassungswidrig“. Das Gesetz sei ein absolutes Desaster. „Nicht nur für uns, sondern auch für die Polizeibeamten, die mit diesem Gesetz arbeiten müssten.“ Der AfD-Abgeordnete Christopher Emden sagte, das Gesetz sei „definitiv verfassungswidrig“.

Die Überarbeitung des Polizeigesetzes war eines der zentralen Vorhaben der rot-schwarzen Koalition. Zu den Ausweitungen der Polizeibefugnisse gehören der Einsatz von Schadsoftware zum Ausspähen von Verdächtigen, der Einsatz elektronischer Fußfesseln und das Tragen sogenannter Bodycams für Polizisten. Terrorverdächtige sollen bis zu 35 Tage in Gewahrsam genommen werden können. Juristen hatten an vielen Stellen verfassungsrechtliche Bedenken geäußert.

Von Marco Seng

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