Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Niedersachsen Landtag beschließt Reform der Sicherungsverwahrung
Nachrichten Politik Niedersachsen Landtag beschließt Reform der Sicherungsverwahrung
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
20:37 05.12.2012
Vorreiter mit einem neuen Gesetz: Der niedersächsische Landtag hat die Neuregelung der Sicherheitsverwahrung beschlossen. Quelle: dpa (Symbolfoto)
Anzeige
Hannover

Das Bundesverfassungsgericht hatte im vergangenen Jahr entschieden, dass gefährliche Gewalt- und Sexualstraftäter, die nach Verbüßen ihrer Haftstrafe eingesperrt bleiben, ein wesentlich besseres Therapieangebot und größere Wohnräume bekommen müssen. In Niedersachsen gibt es dem Justizministerium zufolge derzeit 30 Sicherheitsverwahrte. Für sie wird auf dem Gelände der JVA Rosdorf bei Göttingen ein Gebäude mit 45 Plätzen geschaffen. Auch die beiden Sicherheitsverwahrten aus Bremen werden dort untergebracht.

Die Karlsruher Richter hatten beanstandet, dass sich die langfristige Unterbringung von gefährlichen Straftätern zu wenig von der Gefängnishaft unterscheidet. Die Vorgaben müssen bis zum Mai 2013 umgesetzt werden, andernfalls droht die Freilassung von Tätern. Der Bundesrat hat vor kurzem trotz einiger Bedenken grünes Licht für die Neuregelung der Sicherungsverwahrung gegeben. Justizminister Bernd Busemann (CDU) sagte, Niedersachsen sei mit dem Landesgesetz ein Vorreiter. „Andere werden uns folgen.“ Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken erklärten, der ursprüngliche Gesetzentwurf der CDU und FDP sei stark verbesserungswürdig gewesen.

Anzeige

Die Sicherungsverwahrten sind in Appartements untergebracht, sie haben die Möglichkeit, selbst zu kochen und werden für ihre Arbeit besser entlohnt als Häftlinge. Die Linksfraktion votierte gegen den Entwurf, wenngleich der rechtspolitische Sprecher Hans-Henning Adler die Verbesserungen des ursprünglichen Gesetzentwurfs hervorhob. Allerdings sei die Sicherungsverwahrung ein höchstproblematisches Instrument, das von den Nationalsozialisten eingeführt worden sei.

dpa