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Niedersachsen Landtag genehmigt höhere Diäten
Nachrichten Politik Niedersachsen Landtag genehmigt höhere Diäten
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17:03 18.06.2013
Einstimmig angenommen: Die Landtagsabgeordneten haben sich eine Diätenerhöhung genehmigt. Quelle: dpa
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Hannover

Einstimmig haben die vier Landtagsfraktionen eine Diätenerhöhung um 2,5 Prozent beschlossen. Nach dem Votum am Dienstag steigt die monatliche Grundentschädigung damit zum 1. Juli auf 6261 Euro. Zusätzlich zur monatlichen Grundentschädigung erhalten die Politiker derzeit eine steuerfrei Aufwandsentschädigung von 1048 Euro pro Monat. Die unabhängige Diätenkommission des Landtags, die regelmäßig die Angemessenheit der Abgeordnetengehälter beurteilt, hatte Mitte Mai die Erhöhung vorgeschlagen.

„Demokratie, Parlamente kosten nun einmal Geld“, betonte Helge Limburg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen. Die Erhöhung sei daher angemessen und gerechtfertigt. Die Erhöhung sei nicht willkürlich, sondern entspreche dem „berechtigten Anspruch auf angemessene Arbeitsbedingungen“ aller Parlamentarier, sagte Limburgs SPD-Kollege Grant Hendrik Tonne.

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Abseits der höheren Diäten sieht die Gesetzesänderung auch eine längere Lebensarbeitszeit für die Abgeordneten vor: Das Renteneintrittsalter wird von 65 auf 67 Jahre angehoben. Zudem müssen die Abgeordneten künftig ihre Nebeneinkünfte veröffentlichen. Auf der Landtagshomepage sollen die Informationen über die Höhe der Einkünfte frei zugänglich sein. Bislang informieren darüber nur einzelne Politiker auf freiwilliger Basis.

Insbesondere bei CDU und FDP ist die Gesetzesänderung umstritten. „Das hat Unbehagen in der Fraktion ausgelöst“, sagte Jens Nacke, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion. Vertrauen in politische Entscheidungsprozesse basiere nicht einfach auf Transparenz, sondern auf dem persönlichen Engagement und nachvollziehbaren Entscheidungen der Politiker. Es überwiege aber die Ansicht: „Was für den Bundestag gilt, soll auch für den Landtag gelten.“

Höhere Diäten gibt es in Bayern, Baden-Württemberg oder Hessen mit rund 7000 Euro. Teils deutlich geringer sind sie in den Stadtstaaten Hamburg, Bremen und Berlin, wobei in Hamburg mit 2500 Euro das Wenigste gezahlt wird. Allerdings arbeiten in den Stadtstaaten auch Teilzeitparlamente.

dpa/sag