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Niedersachsen Für Syrien-Nachzügler wird es leichter
Nachrichten Politik Niedersachsen Für Syrien-Nachzügler wird es leichter
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17:21 27.06.2014
Für Verwandte von in Niedersachsen lebenden Syrien-Flüchtlingen wird der Nachzug deutlich einfacher. Quelle: dpa
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Hannover

Einstimmig hat sich der niedersächsische Landtag für einen leichteren Nachzug von syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen ausgesprochen. Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP stimmten am Freitag für einen entsprechenden Antrag, der die Übernahme der Kosten durch das Land für 1400 Flüchtlinge mit Verwandten in Niedersachsen im Krankheitsfall und bei Pflegebedürftigkeit vorsieht. Bislang mussten die bereits in Deutschland lebenden Angehörigen für die möglichen Kosten bürgen. Da dies in vielen Fällen nicht möglich war, durften sie ihre Familien bisher oft nicht nach Niedersachsen holen.

„Es ist ein ganz, ganz starkes Signal, das der Landtag hier aussendet“, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD). „Ich kann das nur außerordentlich begrüßen, weil es deutlich unterstreicht, welche Verantwortung Deutschland und in diesem Fall Niedersachsen bereit ist zu übernehmen.“ Ein Ende der humanitären Katastrohe sei noch nicht in Sicht. „Es macht deutlich, wie viel Deutschland und wie viel die Bundesländer schon tun und wie bedauerlich wenig das ist, was die übrigen europäischen Nationen außer Schweden leisten.“

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„Man muss feststellen, dass die Übernahme der Krankenkosten das Hauptproblem ist, die Menschen kommen nicht in eine gesetzliche Krankenversicherung herein“, betonte Pistorius. Um die Kosten zu tragen, stellt das Land nun acht Millionen Euro zur Verfügung.

Seit Start des Bürgerkriegs in Syrien sind inzwischen 5113 Flüchtlinge von dort als Asylbewerber nach Niedersachsen gekommen. Darüber hinaus kamen im Rahmen der beiden von der Bundesregierung organisierten Aufnahmeaktionen für 10 000 Flüchtlinge bisher 526 Syrer nach Niedersachsen. Weitere 12.000 bereits in Niedersachsen lebende Syrer haben einen Nachzug von Angehörigen beantragt, etwa die Hälfte davon erfüllt nach Schätzung des Ministeriums die Voraussetzung dafür.

dpa

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