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Niedersachsen Landtag verabschiedet Nachtragshaushalt
Nachrichten Politik Niedersachsen Landtag verabschiedet Nachtragshaushalt
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12:48 14.09.2016
In der Landtagssitzung wurde der Nachtragshaushalt gebilligt.
In der Landtagssitzung wurde der Nachtragshaushalt gebilligt. Quelle: dpa
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Hannover

Das sind rund eine Milliarde Euro mehr als im Vorjahr. Der Etat wurde mit der rot-grünen Stimmen-Mehrheit gebilligt. Bei der ersten Landtagssitzung nach den Kommunalwahlen betonte Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD): "Damit werden früher zusätzliche Zahlungen an die Kommunen möglich." Die ihnen vom Bund bereitgestellten Mittel würden vollständig weitergereicht.

Die Kommunen bekommen zur finanziellen Entlastung rund 631 Millionen Euro mehr als im ursprünglichen Haushalt für 2016 vorgesehen. Dazu hat die Regierung einen großen Teil der für die nächsten Jahre geplanten Ausgaben für Flüchtlinge umgeschichtet in den Nachtragsetat. Ein wesentlicher Teil entfällt auf die sogenannte Kostenabgeltungs-Pauschale, die bereits jetzt von 9500 auf 10 000 Euro pro Flüchtling erhöht wurde. Die Mittel im Zusammenhang mit der Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge werden 2016 zusätzlich um 50 Millionen Euro auf 194 Millionen Euro erhöht.

dpa

14.09.2016
Heiko Randermann 13.09.2016
15.09.2016