Mit dem bislang schleppenden Internetausbau in Niedersachsen beschäftigen sich am Freitag (9.00 Uhr) die Abgeordneten des niedersächsischen Landtags zum Abschluss der Plenarwoche. Das Grundgesetz verpflichte den Staat, in allen Regionen gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen, dazu gehöre auch der flächendeckende Internetausbau, heißt es in einem Antrag von SPD und Grünen.
Insbesondere in Gemeinden mit weniger als 50 000 Einwohnern ist eine flächendeckende Versorgung mit Geschwindigkeiten von mindestens 30 Megabit pro Sekunde noch nicht erreicht, heißt es weiter im Antrag. Da jedoch rund 70 Prozent der Niedersachsen in diesen Regionen wohnen, habe der Ausbau höchste Priorität.
Auch die CDU fordert den Internetausbau, finanziert über Landes-, Bundes- und EU-Gelder. Wegen fehlender Wirtschaftlichkeit sei gerade in ländlichen Regionen eine öffentliche Förderung notwendig, da dort eine Wirtschaftlichkeitslücke private Investoren vom Ausbau abhalte.
dpa
