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Niedersachsen Landtagsfraktionen von CDU und SPD beschließen Diätenerhöhung
Nachrichten Politik Niedersachsen Landtagsfraktionen von CDU und SPD beschließen Diätenerhöhung
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22:03 31.05.2010
Von Michael B. Berger

Sowohl CDU-Geschäftsführer Björn Thümler wie auch sein SPD-Gegenüber Heiner Bartling rechnen mit „ordentlichen Mehrheiten“ für die Diätenanhebung um 205 Euro auf 5800 Euro monatlich für einen Landtagsabgeordneten, während Grüne und Linke dies ablehnen. Mit einer kontroversen Diskussion in der FDP rechnet Fraktionssprecher Martin Brüning, an deren Ende aber die Diätenerhöhung stehen wird.

CDU-Geschäftsführer Thümler sieht in neuen, schlechten Haushaltsprognosen keinen Grund, von der geplanten Erhöhung abzusehen. „Wir haben sieben Jahre lang vom Jahr 2000 bis 2007 keine Anpassung an die gestiegenen Lebenshaltungskosten gehabt und zudem eine wirklich unabhängige Expertenkommission, die eine Anhebung empfiehlt.“ Wenn man dem Argument folge, die Erhöhung passe nicht in die Zeit, könne man „eigentlich nie“ die Diäten erhöhen.

„Dann wären wir noch bei der Bezahlung im Jahre 1946“, meint SPD-Mann Bartling sarkastisch. In dem von Grünen und Linken geforderten Verzicht als Symbol sieht Bartling Populismus: „Mit solchen Aktionen setzen Sie nie richtige Zeichen. Wir haben in Niedersachsen noch nie einen Etat aufgestellt, mit dem nicht neue Schulden verbunden seien.“ Die Abgeordneten des Landtages, meint Bartling, müssten auch ein Bewusstsein entwickeln für die Wichtigkeit ihres eigenen Amtes- „und die drückt sich auch in der angemessenen Bezahlung aus“.

Demgegenüber hat die grüne Ursula Helmhold die großen Fraktionen am Montag noch einmal zum Verzicht aufgefordert. „Auch ich bin für eine angemessene Bezahlung, aber bei einem Etatdefizit von 3,2 Milliarden Euro setzen wir wirklich ein falsches Signal“, sagt die Grüne. Dazu kämen noch die Pläne für einen Landtagsneubau. Deshalb werde sie ihrer eigenen Fraktion auch vorschlagen, auf eine vom Landtagspräsidenten angebotene Erhöhung der Fraktionskostenzuschüsse um 1,5 Prozent zu verzichten. Mit diesen Zuschüssen werden Mitarbeiter und Personal bezahlt.

In der Diätenkommission haben Meldungen über die neuen Haushaltsdefizite auch keinen Kurswechsel bewirkt. „Wir haben sehr lange und intensiv die Frage diskutiert, was ist uns der Landtag wert“, meint Kommissionsmitglied Hartmut Tölle (DGB).

„Auch wir meinen, dass Abgeordnete angemessen bezahlt werden sollen“, sagt Kommissionsmitglied Bernhard Zentgraf (Steuerzahlerbund). Sinnvoller wäre es allerdings, wenn die Abgeordneten künftig selbst für ihre Altersversorgung zahlen würden und dazu vom Landtag einen Zuschuss bekämen.

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