Landtagspräsidentin zu Corona: Andretta fordert mehr Mitsprache

Frau Andretta, im Grunde ist alles zum Thema Corona von der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen beschlossen – dennoch tagt am Freitag der Landtag. Wie viel Corona verträgt der Parlamentarismus? Auf jeden Fall keine Überdosis der Exekutive, denn unseren Staat tragen die Parlamente, die Regierungen und die Gerichte gemeinsam. Diesen Dreiklang der Gewaltenteilung muss im Grunde jeder Demokrat mit der Muttermilch aufgesogen haben. Die Sondersitzung am Freitag ist sehr wichtig und zeigt, dass der Landtag schnell reagieren kann, wenn es darauf ankommt. Das Parlament tagt, bevor die Verordnung in Kraft tritt. Und da mit der neuen Corona-Verordnung sehr weitgehende Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger verbunden sind, ist es notwendig, eine Debatte im Parlament um die Begründung der Maßnahmen und die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu führen. Nur offene transparente Verfahren schaffen in der Bevölkerung Vertrauen, das wertvollste Kapital unserer Demokratie. Es wird eine Debatte geben um die Verhältnismäßigkeit der Mittel. Es wird ein Ringen geben um die Zustimmung der Maßnahmen. Es wird eine sehr notwendige Debatte sein, die dazu beiträgt, die getroffenen Entscheidungen transparent und nachvollziehbar zu machen. Damit kann sie auch zur Legitimation und notwendigen Akzeptanz der Maßnahmen beitragen. „Pandemie weltweiten Ausmaßes“: Dennoch werden Debatten geführt, erst nachdem die Entscheidungen gefällt werden. Ist das nicht etwas schief? Ich kann den Unmut darüber, dass seit acht Monaten per Erlass regiert wird, verstehen. Wir erleben die weitgehendsten Einschränkungen der Freiheitsrechte in der Geschichte der Bundesrepublik. Alle Rechtsverordnungen, nach denen seit Beginn der Corona-Krise in allen Bundesländern gehandelt wird, basieren auf einer dürren Verordnungsermächtigung im Infektionsschutzgesetz des Bundes, einem Gesetz, das noch aus den Siebzigerjahren stammt. Damals war eine Pandemie dieses weltweiten Ausmaßes noch gar nicht denkbar. Inzwischen hat es mehrere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gegeben, die den Grundrechtsschutz verbessert haben. Der Bundesgesetzgeber hat es bisher versäumt, diese Ermächtigungsklausel im Infektionsschutzgesetz zu ändern und das Recht der Legislative zu stärken. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat gute Vorschläge für eine stärkere Beteiligung des Parlaments gemacht. Demnach sollen die Befugnisse der Regierung deutlich restriktiver gefasst und befristet werden. Das ist auch notwendig. Denn einfach handeln nach der Devise „Not kennt kein Gebot“ widerspricht rechtsstaatlichem Denken. Das Machtgleichgewicht zwischen einem kontrollierenden Parlament und der Exekutive scheint mir derzeit etwas aus den Fugen geraten. „Wir Parlamentarier sind nicht nur Zuschauer“: Aber ist die Landtagssitzung am Freitag dann nicht etwas absurd? Keineswegs, denn anders als im Bundestag sind in der niedersächsischen Verfassung starke Parlamentsrechte verankert, wie etwa in Artikel 24 das Auskunftsrecht der Abgeordneten und in Artikel 25 die Unterrichtungspflicht der Landesregierung. Diese Pflichten kennen nicht alle Landesverfassungen. Wir Abgeordnete in Niedersachsen sind nicht in einer Zuschauerrolle, sondern können als selbstbewusstes Parlament auch Auskunft verlangen und bekommen sie. Wenn Ministerpräsident Stephan Weil seine Regierungspolitik und die Corona-Verordnungen erläutern muss, so ist dies kein Gnadenakt, sondern seine Pflicht. Gabriele Andretta ist seit 2017 Präsidentin des niedersächsischen Landtages. Die promovierte Soziologin wurde 1961 in Morbach in Rheinland-Pfalz geboren, hat seit dem Studium aber ihren Lebensmittelpunkt in Göttingen. Bevor sie in den Landtag gewählt wurde, hat sie am Soziologischen Forschungsinstitut in Göttingen gearbeitet. Lange Jahre war sie die Wissenschaftsexpertin der SPD und war von Ministerpräsident Stephan Weil mehrfach als Wissenschaftsministerin vorgesehen. Doch fiel diese Position im ersten Kabinett Weils an die Grünen, im zweiten an die CDU. Andretta hat zwei erwachsene Kinder. Der AfD-Politiker Alexander Gauland hat am Donnerstag im Bundestag von einem „Kriegskabinett“ gesprochen und von einer „Corona-Diktatur auf Zeit“. Trifft er damit nicht einen wunden Punkt? Nein, die Vergleiche mit einer Diktatur sind total daneben. Wir haben eine Gesundheitskrise, aber keine Krise der Demokratie. Denn die Parlamente, auch Niedersachsens Landtag, haben sich seit der Corona-Krise immer wieder mit den Maßnahmen befasst, die übrigens von einer großen Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen werden. Wir hatten mehrere Sondersitzungen des Plenums, wir haben einen Corona-Ausschuss eingerichtet. Hier in Niedersachsen hat es allein acht Regierungserklärungen zu dem Thema gegeben, elf Gesetzentwürfe mit den Haushaltsgesetzen, viele Aktuelle Stunden im Plenum und Unterrichtungen in den Ausschüssen. Das Parlament war während der gesamten Corona-Krise arbeitsfähig – und hat auch seine Arbeit gemacht. Auch wenn der Eindruck entstehen konnte, als beherrschte die Regierung allein das Feld. Da von Corona-Diktatur zu sprechen ist unsinnig, bei aller Kritik am derzeit etwas übermächtig erscheinenden Auftreten der Regierung. „Wir müssen uns nicht verzwergen“: Aber können Sie etwas ändern? Die Parlamente haben es selbst in der Hand. Wir müssen uns nicht selbst verzwergen. Der Gesetzgeber hat die Möglichkeit, eine stärkere Beteiligung des Parlaments beim Erlass der Rechtsverordnungen vorzugeben, etwa durch einen Zustimmungsvorbehalt. Aber ist das Virus nicht viel zu schnell für die umständlichen Reaktionsweisen der Demokratie? Sicherlich muss eine Regierung auf die besondere Herausforderung einer Pandemielage schnell reagieren können, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Das hat sie bei Ausbruch der Pandemie im Frühjahr auch getan und die getroffenen Maßnahmen wurden von den demokratischen Parteien mitgetragen. Mit anhaltender Dauer der schwerwiegenden Grundrechtseingriffe wäre es jedoch notwendig, zu Präzisierungen des Infektionsschutzgesetzes zu kommen, um den Regierungen klarere Vorgaben für die Gestaltung der Verordnungen zu machen. Parlamente können so ihren Einfluss auf die Normsetzung der Regierung sichern und ihr Grenzen vorgeben. Da ist allerdings zuallererst der Bundesgesetzgeber gefordert. Lesen Sie auch FDP fordert: Niedersachsens Landtag muss künftig wieder die Entscheidungen in der Corona-Krise treffen Corona-Politik: Landtag Niedersachsen fordert mehr Mitsprache Von Michael B. Berger