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Niedersachsen Lautstarker Streit im Parlament über Wulff-Affäre
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14:50 24.02.2012
Stefan Schostok (l.) und Stefan Wenzel bei der Wulff-Diskussion im Landtag. Quelle: dpa
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Hannover

Hitzige Debatte, kaum Erkenntnisse: In der Affäre um Christian Wulff hat die niedersächsische Landesregierung den Oppositionsvorwurf unerlaubter Verbindungen von Politik und Wirtschaft erneut zurückgewiesen. Zwar habe die Staatskanzlei den umstrittenen Nord-Süd-Dialog organisatorisch unterstützt, sagte Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) am Freitag im Landtag. Dies sei aber gut und richtig gewesen. Auch abseits der eineinhalbstündigen Debatte im Plenum erhielt der vor einer Woche zurückgetretene Bundespräsident Wulff Rückendeckung bei zahlreichen Vorwürfen.

„Es war eine Veranstaltung zum Wohle Niedersachsens, man hätte die Veranstalter und die, die sie unterstützt haben, loben sollen“, betonte Bode in Bezug auf die Lobby-Party. Allerdings räumte er auch ein, dass dem Parlament auf die Frage einer Beteiligung an dem Wirtschafts-Treffen von Niedersachsen und Baden-Württemberg im Jahr 2010 eine aus heutiger Sicht falsche Antwort gegeben worden sei.

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Wenn man das Bereitstellen von Werbegeschenken und anderen organisatorischen Hilfen berücksichtige, müsse man von einer Beteiligung sprechen, sagte Bode. Damals sei die Frage aber auf die Konzeption des Treffens mit einem Budget von mehreren 100.000 Euro bezogen worden, zu dem das Land nicht beigetragen habe.

Von der Inanspruchnahme eines günstigen Privatkredits über kostenlose Urlaube bei Unternehmern bis zur staatlichen Mitfinanzierung einer umstrittenen Lobby-Veranstaltung: Bundespräsident Christian Wulff wurde vielen Vorwürfen ausgesetzt. Geblieben ist wenig.

Wie Wulffs Anwalt bestätigte darüber hinaus auch die Staatskanzlei Hannover in schriftlichen Antworten auf Anfragen von Grünen und SPD, dass der Marmeladen-Hersteller Zentis etwa die Hotelkosten und den Eintritt zum Filmball in München übernommen hatte. Die Hotelkosten von rund 440 Euro seien inzwischen jedoch bereits von der Staatskanzlei an Zentis zurückerstattet worden.

Die rund 300 Euro für die Eintrittskarten hätten zudem keinen persönlichen Vorteil für Wulff ergeben, sondern für das Land, da ansonsten die Staatskanzlei hätte zahlen müssen.

Auch bei den Vorwürfen zu Wulffs Einflussnahme beim Verkauf von Landesforsten an eine Maschinenfabrik erhielt der zurückgetretene Bundespräsident Rückendeckung aus Hannover. Weder die Staatskanzlei noch der damalige Ministerpräsident hätten - wie behauptet - Einfluss genommen. Stattdessen habe der Verwaltungsrat der Niedersächsischen Landesforsten den Verkauf genehmigt. 

dpa

Dieser Artikel wurde aktualisiert.

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