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Niedersachsen Lehrer fordern Machtwort von Weil
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19:20 18.06.2015
Von Saskia Döhner
Weil möchte eine abschließende Entscheidung über eine mögliche Urteilsanfechtung erst fällen, sobald die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt. Quelle: dpa (Symbolbild)
Hannover

Nach einem ersten Annäherungsgespräch mit Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) verlangen die Lehrerverbände jetzt ein Machwort von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Dieser müsse jetzt klar erklären, dass die Regierung keine Rechtsmittel gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg einlegen werde.

Land will das Urteil nicht anfechten

Das OVG hatte in der vergangenen Woche die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung für Gymnasiallehrer von 23,5 auf 24,5 Stunden im August 2014 für unzulässig erklärt. Weil teilte Donnerstagabend mit, das Land habe nicht die Absicht, das Urteil anzufechten, eine abschließende Entscheidung sei aber erst möglich, sobald die schriftliche Urteilsbegründung vorliege.

Vorrang habe aber jetzt die Sicherung der Unterrichtsversorgung im nächsten Schuljahr, betonte Heiligenstadt nach dem zweistündigen Gespräch mit den Lehrervertretern. Die Regierung plane mit einer Regelstundenzahl von 23,5 Stunden. Über einen Nachtragshaushalt sollen zusätzliche 740 Stellen an Gymnasien finanziert werden.

150 Stellen aus dem Reservepool

Rund 150 davon will die Ministerin aus ihrem Reservepool noch im laufenden Verfahren einstellen. Weil es aber nicht genügend Bewerber in allen Landesteilen gebe, blieben aber Lücken. Diese könnten Lehrer dadurch ausgleichen, dass sie freiwillig Überstunden machten und diese auf einem Arbeitszeitkonto sammelten. Teilzeitkräfte könnten zudem erstmal bei ihrer Unterrichtsverpflichtung bleiben – dafür aber eine bessere Besoldung erhalten.

Finanzierungszusagen sind gefordert

„Wir brauchen sofort Rechtssicherheit durch den Verzicht auf weitere Rechtsmittel“, sagte Eberhard Brandt, Chef der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Der Ministerpräsident dürfe sich nicht wie ein Verwaltungsrichter aufführen, sondern müsste politisch reden und gestalten.

„Das Misstrauen der Lehrer lässt sich durch konkludentes, also schlüssiges Handeln seitens der Regierung überwinden.“ Zudem müsste es konkrete Finanzierungzusagen geben. Die neuen, dauerhaften Stellen an den Gymnasien dürften nicht zu Lasten der anderen Schulformen gehen. Der Vorsitzende des Philologenverbandes, Horst Audritz, sagte, gegen ein Arbeitszeitkonto bestehe bei den Lehrern vermutlich große Skepsis. Die Pädagogen seien schon einmal um ihre Gutschriften gebracht worden. Dies dürfe nicht wieder geschehen. Völlig unkar sei auch noch, wie die Überstunden aus diesem Schuljahr abgebummelt werden sollen.

Neubeginn

Heiligenstadt und die Verbände sprachen von einem konstruktiven Dialog nach zwei Jahren Dauerstreit. „Ich wünsche mir einen Neubeginn“, sagte die Ministerin. Die Oppositionsparteien zeigten sich aber von dem Gespräch enttäuscht. „Bei den Gymnasiallehrern in den Gesamtschulen ist der neue Schulfrieden noch nicht angekommen“, sagte Susanne Pavilidis von der Gemeinnützigen Gesellschaft Gesamtschule. Die würden weiterhin 24,5 Stunden in der Woche unterrichten und seien durch Abitur und Abschussprüfungen nach Klasse 10 auch stark belastet. 

Der Verband der Elternräte der Gymnasien Niedersachsens lobte, dass die Regierung nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg zur Verfassungswidrigkeit der Arbeitszeiterhöhung an Gymnasien jetzt Gespräche mit den Lehrerverbänden führt: " Das ist ein erster Schritt für die Wiederherstellung des massiv gestörten Schulfriedens an den Gymnasien." Dieser sei durch die Erhöhung der Regelstundenzahl und das Klassenfahrtenboykott massiv gestört gewesen.

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