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Niedersachsen Land will Urteil zu Lehrerarbeitszeit akzeptieren
Nachrichten Politik Niedersachsen Land will Urteil zu Lehrerarbeitszeit akzeptieren
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16:18 18.06.2015
Traf sich am Donnerstag mit Vertretern der Lehrerverbände und Gewerkschaften in Hannover: Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD). Quelle: dpa
Hannover

Die niedersächsische Landesregierung will nicht juristisch gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg zur Arbeitszeit der Gymnasiallehrer vorgehen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Teilnehmerkreisen des Treffens von Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) mit Vertretern der Lehrerverbände und Gewerkschaften in Hannover. Die Verbände hatten den Verzicht auf eine mögliche Beschwerde gegen das Urteil zur Bedingung für weitere Gespräche und Verhandlungen gemacht. 

Ursprünglich hatte die Landesregierung erklärt, zunächst die schriftliche Begründung des Urteils prüfen zu wollen, bevor über eine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht entschieden wird. Die Lüneburger Richter hatten in ihrem Urteil nämlich keine Revision vor dem höchsten deutschen Verwaltungsgericht in Leipzig zugelassen. Die schriftliche Begründung des Urteils liegt zurzeit noch nicht vor. 

„Unsere zentrale Forderungen sind die Anerkennung und schnelle Umsetzung des Urteils“, sagte der Vorsitzende des Philologenverbandes, Horst Audritz, am Donnerstag vor Beginn des Treffens mit Heiligenstadt. Auch GEW-Chef Eberhard Brandt forderte eine Umsetzung „ohne Hintertüren“. Das Gericht in Lüneburg hatte in der vergangenen Woche die von der rot-grünen Landesregierung beschlossene Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung für Gymnasiallehrer für verfassungswidrig erklärt. 

dpa

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