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Niedersachsen Leichtere Arbeit für die Härtefallkommission
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18:11 26.06.2012
Foto: Martina Schaffer, die Vorsitzende der Härtefallkommission in Niedersachsen, bei einer Pressekonferenz in Hannover.
 Martina Schaffer, die Vorsitzende der Härtefallkommission in Niedersachsen, bei einer Pressekonferenz in Hannover. Quelle: dpa (Archiv)
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Außerdem sollen Ausländer vor einer Abschiebung darauf hingewiesen werden, dass sie ein Hilfegesuch an die Kommission richten können. Diese erhält nun ein Vorprüfgremium, das die Annahme kritischer Fälle selber abwägen kann. Außerdem sollen fahrlässig begangene Straftaten wie etwa ein Verkehrsunfall einem Flüchtling nicht mehr den Weg zur Kommission versperren.

Die beiden Kirchen, die die Kommissionsarbeit immer wieder kritisiert hatten, reagierten positiv auf die Lockerungen. Landesbischof Ralf Meister stellte eine Wiederaufnahme der aus Protest unterbrochenen Mitarbeit der evangelischen Kirche in der Kommission in Aussicht. Erleichtert werde die Arbeit auch dadurch, dass jedes Mitglied der Kommission statt einen künftig bis zu drei Vertreter haben kann. Leider sei ein bereits verstrichener Termin zur Abschiebung weiterhin ein Ausschlussgrund für die Kommission. Er hoffe, dass sich die neuen Regelungen in der Praxis bewährten, sagte der Leiter des Katholischen Büros Niedersachsen, Prof. Felix Bernard.

Seit ihrer Einrichtung im Jahr 2006 hat die Kommission bisher in 156 Fällen eine positive Entscheidung zugunsten der Ausländer getroffen. Dennoch müssen weiterhin Ausländer ohne Bleiberecht unter Zwang in ihre Heimat zurückgebracht werden. 2011 gab es 589 Abschiebungen, im ersten Quartal diesen Jahres bereits 199.

dpa

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