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Niedersachsen Lieber Norbert
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13:16 14.09.2011
Von Matthias Koch
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Hannover/Berlin

Wie soll ein niedersächsischer Ministerpräsident in einem offiziellen Schreiben einen Bundesminister anreden, den er gut kennt und sogar duzt? Förmlich? Oder freundschaftlich? Niemand weiß, wie lange David McAllister über diesen Punkt nachgedacht hat. Wenn Charlie Brown beim Schreiben ins Grübeln geriet, sah man ihn in den Comics des amerikanischen Zeichners Charles M. Schulz immer mit einer seitlich aus dem Mund ragenden Zungenspitze. McAllister jedenfalls entschied sich in seinem Schreiben an Bundesumweltminister Norbert Röttgen für eine doppelte Anrede: „Sehr geehrter Herr Bundesminister, lieber Norbert“ – wobei er „lieber Norbert“ in säuberlicher Handschrift hinzufügte.

McAllisters Brief enthält auf den ersten Blick eine Reihe von rein technisch klingenden Anmerkungen zu einem möglichen künftigen „Standortsuchgesetz“. Doch wer den Code entschlüsselt, stößt plötzlich auf eine klare Botschaft, die sich in zwei Wörter fassen lässt: vergesst Gorleben.

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Endgültige Entwarnung im Wendland?
McAllister empfiehlt eine Rückholbarkeit des nuklearen Abfalls – und stellt damit auf dem Weg zum Salzstock in Gorleben gleichsam ein Stoppschild auf. Das dortige Endlager wäre eines, das den Atommüll in der Tiefe versinken lassen würde, auf ewig umschlossen vom Salz, das Jahr für Jahr noch immer dichter werden soll.

Gegen diese Endlagerphilosophie führt McAllister zwei Argumente an. Erstens erwähnt er, in einer extrem höflichen Formulierung, die Möglichkeit, dass wie im Fall der Asse „die reale Entwicklung von den Erwartungen negativ abweichen sollte“. Frei übersetzt heißt das: Achtung! Schon im Fall Asse lagen jene, die die Eignung des Stollens für die Einlagerung von schwach- bis mittelradioaktivem Abfall festgestellt hatten, schlicht daneben. Zweitens will er künftigen Generationen die Option belassen, durch eine vielleicht schon in einigen Jahrzehnten mögliche sogenannte Transmutation langlebigen Atommüll in kurzlebigen umzuwandeln. Auch das geht nur mit einer Rückholbarkeit des Mülls.

Was ist von McAllisters Herangehen zu halten? Ist dies nur die CDU-Version der früher stets von rot-grünen niedersächsischen Landesregierungen gepflegten Hinhaltetaktiken? Schon die Schröders, Gabriels und Trittins verfolgten einst von Hannover aus stets das Ziel, eine Einlagerung von Atommüll in ein Endlager Gorleben zumindest so lange wie möglich zu verzögern. Auch sie schrieben mitunter Briefe, an die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung in Bonn.

Doch heute, im möglichen Zusammenspiel vom lieben Norbert mit dem lieben David, geht es um mehr. Wenn der Bund die Wünsche McAllisters erfüllen würde, indem er erstens bundesweit eine neue Endlagersuche startet und zweitens diese Suche auf eine Rückholbarkeit des Mülls ausrichtet, wäre Gorleben plötzlich gar nicht mehr im Spiel. Im Wendland könnte, nach Jahrzehnten voller Aufregungen, endlich Entwarnung gegeben werden.

Schon nörgeln Kritiker aus den Reihen der Grünen, McAllister gehe es weniger um die Sache, sondern mehr um die kommende Landtagswahl im Januar 2013. Doch Hand aufs Herz: Welches Gewicht hat dieser Einwand, wenn unter Umständen in absehbarer Zeit ein so großes Rad gedreht werden kann?

Zwei mit Macht: „David“ und „Norbert“
Manche fragen jetzt, ob die Kraft von Röttgen und McAllister für ein so großes Wendemanöver ausreicht. Klar ist, dass im Süden der Republik kein Interesse besteht an einem neuen Anlauf zur Endlagersuche. Doch genau dies könnten Röttgen und McAllister ihren abgewählten Parteifreunden in Baden-Württemberg sowie ihren in München regierenden Kollegen aus der Schwesterpartei CSU durchaus zumuten.

Man darf „David“ und „Norbert“ nicht unterschätzen. Beide sind zwar noch nicht lange in ihren Staatsämtern, beide haben aber bereits erhebliche Macht in ihrer Partei. Röttgen führt die nordrhein-westfälische, McAllister die niedersächsische CDU. Zusammen bringen diese beiden Landesverbände bei Bundesparteitagen so viele Delegierte auf die Waage, dass Röttgen und McAllister für eine neue Positionierung der Bundes-CDU nicht nur schüchtern werben müssen, sondern vieles einfach durchdrücken können. Hinzu kommt, dass McAllister jetzt in Berlin in den Blick rückt als einer, auf den Kanzleramt und Partei Rücksicht nehmen müssen, wenn nicht gleich zu Beginn des Jahres 2013 wieder ein CDU-Ministerpräsident bei Wahlen hinweggefegt werden soll. Es ist das gute Recht des Niedersachsen, diese Sonderrolle zu nutzen.

Niedersachsen McAllister schreibt an Röttgen - Abschied von Gorleben?
Stefan Koch 14.09.2011