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Niedersachsen Linke reicht SPD die Hand - Weg von der Rolle als Oppositionspartei
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12:55 20.08.2010
Die Landesvorsitzenden der Partei Die Linke, Diether Dehm und Giesela Brandes-Steggewentz.
Die Landesvorsitzenden der Partei Die Linke, Diether Dehm und Giesela Brandes-Steggewentz. Quelle: dpa (Archiv)
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In der niedersächsischen Linken rumort es. Drei Jahre nach ihrer Gründung will die Partei ihre bisherige Rolle als fundamentale Oppositionspartei aufgeben. Zwölf Monate vor der Kommunal- und drei Jahre vor der Landtagswahl macht die Linke insbesondere der SPD schöne Augen - zumindest verdeckt hinter den Kulissen. Dies geht aus einem vertraulichen Strategiepapier der Landesvorsitzenden Giesela Brandes-Steggewentz und Diether Dehm hervor, welches der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.

Kernthese des Schreibens ist die Aussage, „dass nahezu jegliche Regierungskonstellation der Zukunft besser sein würde, als die gegenwärtige schwarz-gelbe Koalition in Niedersachsen und im Bund“.

Hintergrund für das Schreiben ist ein bemerkenswertes Treffen zwischen führenden Vertretern der Linken, der SPD und der Grünen im Juni in Celle, bei dem es neben Gesprächen und Vorträgen von Gewerkschaftlern und Kirchenvertretern im Kern um die Überwindung von Schwarz-Gelb ging. Auf vier Seiten formulieren die beiden Autoren hier ihre Hoffnungen, Befürchtungen und politische Überzeugungen der Parteispitze, welche laut führenden Parteikreisen auch in der Basis der Linken eine Mehrheit hinter sich vereinen.

„Die für die Bevölkerungsmehrheit beste Variante wäre natürlich nicht Jamaika, nicht Große Koalition, nicht Schwarz-Grün, sondern eine rosa-rot-grüne Regierung oder ein toleriertes Rotgrün“, heißt es in dem Schreiben von Dehm und Brandes-Steggewentz.

Deutliche Worte für eine Partei, die bei Koalitionsverhandlungen bisdato nur wenig initiativ wurde und die unweigerlich die Bildung der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen unter Duldung der Linken ins Gedächtnis rufen. Aus Sicht der Partei kann Schwarz-Gelb nur mit einer starken „Linken“ überwunden werden. Voraussetzung sei „immer, dass die Partei Die Linke über fünf Prozent kommt“.

Auf dem Weg zu einem entspannteren Verhältnis zwischen rot und rot weist die Landes-Linke zudem insbesondere dem neuen Führungsduo der SPD Niedersachsen, Fraktionschef Stefan Schostok und Parteispitze Olaf Lies Schlüsselrollen zu. Beide nahmen an dem Treffen teil und gelten - im Gegensatz zu Lies’ Vorgänger Garrelt Duin - als durchaus gesprächsbereite Politiker, die auch die Linke nicht kategorisch als Gesprächspartner ausschließen.

Während die niedersächsische Linke also viele Hoffnungen mit dem neuen Duo Schostok und Lies verbindet, bleiben für Altkanzler Gerhard Schröder und die amtierende Parteispitze Sigmar Gabriel nur die Feindbild-Rollen übrig. Es sei, so schreibt das Führungsduo, „von großer Bedeutung, die SPD dahingehend zu motivieren“, von den „Trickser-Qualitäten“ Schröders und Gabriels Abschied zu nehmen. Gabriel und Schröder gelten nicht zuletzt wegen der Personalie Oskar Lafontaine als offene Kritiker der Linkspartei.

Die SPD in Niedersachsen kann diese Einschätzung der Linken nicht teilen. „Zwischen Sigmar Gabriel und die niedersächsische SPD passt kein Blatt Papier“, heißt es aus führenden Parteikreisen. Die SPD wolle sich im Hinblick auf die Wahlen in „alle Richtungen“ öffnen. Dies schließe die Linke zwar durchaus mit ein, sie sei aber nicht der erste Adressat. Grundsätzliches Ziel der SPD seien keine Bündnisse oder Koalitionen, sondern ein „Wahlkampf für die eigene Mehrheit“.

Auch die Grünen sehen keinen akuten Bedarf für Annäherungen zur Linken. „Wir sind für unsere Eigenständigkeit“, sagte Fraktionschef Stefan Wenzel. Prinzipiell halte er nichts davon, bereits heute Koalitionsaussagen zu machen. „Wenn es soweit ist, schließen wir aber keine Option grundsätzlich aus - weder CDU noch Linke.“

Diese Reaktionen überraschen die Linke nach eigener Aussage nicht. „Kein so lange gewachsenes Misstrauen ist durch ein einziges Gespräch zu überwinden“, betont die Parteispitze in ihrem Strategiepapier. Es sei „mitnichten gesagt, dass die zaghaften Aussagen von Stefan Schostok und anderen aus der SPD, die eine linke Landesregierung wollen, von Bestand sind“. Trotzdem will die Linke weiterhin die Hand reichen: Inwieweit sich die niedersächsische SPD von ihrer Ablehnung der Linken „emanzipiert, ist noch lange offen, hängt aber auch von uns ab. (Ä0x2026Ü) Wir haben uns gemeinsam zu korrigieren.“

dpa