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Niedersachsen Linke stellt alternativen Haushaltsentwurf 2011 vor
Nachrichten Politik Niedersachsen Linke stellt alternativen Haushaltsentwurf 2011 vor
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16:07 02.12.2010
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Weniger als eine Woche vor der mit Spannung erwarteten Haushaltsdebatte im niedersächsischen Landtag hat die Linksfraktion ein alternatives Haushaltskonzept vorgelegt. Der Finanzplan der Linken sieht für 2011 eine Neuverschuldung von 4,45 Milliarden Euro vor. „Diese Neuverschuldung wird durch unsere Vorschläge zu den Einnahmen vollständig gegenfinanziert“, sagte der haushaltspolitische Sprecher Manfred Sohn am Donnerstag in Hannover.

Die Linke erhofft sich erhöhte Einnahmen durch eine reformierte Vermögens- sowie eine Börsenumsatzsteuer nach britischem Vorbild. Ferner soll die Körperschaftssteuer angehoben und die Erbschaftssteuer zu einer Großerbensteuer umgewandelt werden. Auch Steuersündern soll verstärkt der Kampf angesagt werden.

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Der Etat der Linksfraktion sieht unter anderem Mehrausgaben in Höhe von 70 Millionen Euro für ein zweites beitragsfreies Kindergartenjahr, 100 Millionen Euro zur Einstellung von 2000 neuen Lehrern, die Abschaffung der Studiengebühren, 100 Millionen zusätzliche Investitionen in Krankenhäuser, 350 Millionen Euro für die Kommunen und die Einführung von Weihnachtsgeld für Beamte vor.

Der Haushaltsentwurf der schwarz-gelben Landesregierung für 2011 umfasst rund 25 Milliarden Euro. Um das anvisierte Ziel, die Neuverschuldung unter zwei Milliarden Euro zu drücken, müssen die Ministerien ihre Budgets zum Teil massiv kürzen. Der Landtag will am Dienstag die Landeskasse für das kommende Jahr verabschieden.

dpa